Beschlusslage

Leitantrag des Sommerkreiskongress 2019: Verkehrspolitik mit Zukunft 

Freiheit und Mobilität sind untrennbar miteinander verbunden. Die Nutzung von Verkehrsmitteln ist heute aus Beruf, Ausbildung und Freizeit nicht mehr wegzudenken. Verkehr verursacht jedoch, insbesondere in einer wachsenden Stadt, erhebliche materielle und immaterielle Kosten. Die gerechte Aufteilung dieser Kosten auf ihre Verursacher und die Schaffung von umwelt- und sozialverträglichen Alternativen ist Grundprinzip liberaler Verkehrspolitik.

Straßenverkehr – freiwillige Verkehrswende statt Zwangsmaßnahmen!

Wir erkennen an, dass der eigene PKW gegenwärtig für viele Menschen nicht etwa ein Luxusartikel oder Statussymbol darstellt, sondern schlicht eine Notwendigkeit für den Arbeitsweg und für persönliche Besorgungen ist. Gleichwohl verursacht der motorisierte Individualverkehr signifikante Kosten in Form von Unfällen sowie Lärm und Schadstoffemissionen, die bisher auch in erheblichem Maß von Unbeteiligten getragen werden müssen. Dabei sind diese Kosten grundsätzlich vom Verursacher zu tragen! Auch kann die Leistungsfähigkeit des städtischen Straßennetzes nicht beliebig erhöht werden. Konkret fordern wir:
▪ Zur Unterstützung von Elektromobilität soll ein dichtes Netz an Ladestationen entstehen.
▪ Technologieoffenheit bzgl. Antriebstechnologien. Eine einseitige Subvention akkubetriebener Elektromobilität lehnen wir ab. Weiterhin wollen wir die Entstehung eines Minimalnetzes an Wasserstofftankstellen fördern.
▪ Marktgerechte Parkgebühren auf städtischen Flächen und die Prüfung der Einführung einer City-Maut.
▪ Mehr Shared-Space-Flächen in Wohngebieten und die Einrichtung innerstädtischer Mobilitätshubs und bewachter Park&Ride-Parkplätze am Stadtrand. Wir wollen so den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel wie Car- und Bikesharing, den ÖPNV oder Ride-Sharing- und Ride-Pooling-Angebote erleichtern. 
▪ Maßnahmen wie z.B. Tempolimits, die sich nicht unmittelbar aus konkreten Gefahrensituationen ergeben, großflächige Fahrverbote oder den einseitigen Rückbau von Straßen – auch einzelner Fahrspuren – trotz steigenden Verkehrsaufkommens lehnen wir ab. Bei dauerhaft sinkendem Verkehrsaufkommen kann eine Reduktion der Fahrspuren diskutiert werden. Ein Wegfall von Fahrspuren bei der Umwandlung von Nebenstraßen in Einbahnstraßen kann erfolgen.

Öffentlicher Personennahverkehr – leistungsfähig und schnell in Stadt und Umland!

Besonders auf mittleren und größeren Entfernungen ist der öffentliche Personennahverkehr die einzige realistische Alternative zum PKW. Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss der ÖPNV nicht nur preisgünstig sein, er muss auch mit dem PKW vergleichbare oder kürzere Reisezeiten bieten. Konkret fordern wir:
▪ Den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Dresden auch bis in das Umland hinein. Der Ersatz schwach ausgelasteter Eisenbahnstrecken wie Königsbrück–Weixdorf sowie stark ausgelasteter Buslinien durch Straßenbahnen ist zu prüfen. An Verkehrsknotenpunkten sollen durch teilweise unterirdische Verlegung die Konflikte mit anderen Verkehrsträgern reduziert und so eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit ermöglicht werden. 
▪ Wo ein Ausbau des S-Bahn-Netzes nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist, sollen Express-Straßenbahnlinien, die zwischen großen Verkehrsknotenpunkten schwach ausgelastete Haltestellen auf Überholgleisen umfahren, eingerichtet werden.
▪ Um eine Versorgung per Güterstraßenbahn zu ermöglichen sollen insbesondere zentrumsnahe Gewerbegebiete an das Straßenbahnnetz angebunden werden. Wir wollen so unnötigen LKW-Verkehr vermeiden.
▪ Das S-Bahn-Netz soll erweitert werden. Städte wie Radeberg, Bautzen, Kamenz, Riesa und Großenhain sind einzubeziehen. Durch Ausbau und Reaktivierung der Bahnstrecke Kamenz–Arnsdorf–Dürrröhrsdorf–Pirna soll eine S-Bahn-Ringlinie insbesondere die Anbindung des Nordöstlichen Umlands verbessern. Durch Tausch von Endpunkten soll die Zahl der umsteigefreien Direktverbindungen erhöht werden. Im Stadtgebiet sind zusätzliche Haltepunkte, speziell Stauffenbergallee und Bischofsplatz (S2), einzurichten.

Rad- und Fußverkehr – aber sicher!

Besonders über kurze und mittlere Entfernungen sind das Fahrrad oder der Fußweg eine schnelle sowie umweltschonende, und darüber hinaus gesunde, Alternative zu PKW und ÖPNV. Durch mangelhaften Ausbau der Radinfrastruktur sind Fahrradfahrer jedoch häufig in folgenschwere Unfälle verwickelt und geraten in Konflikt mit anderen Verkehrsteilnehmern. Wir wollen Fahrradfahren sicherer gestalten und so für noch mehr Menschen zu einem attraktiven Verkehrsmittel machen. Konkret fordern wir:
▪ Unfallschwerpunkte sind durch Verbesserung der Verkehrsführung zu beseitigen. Fahrradwege sind grundsätzlich auf der Straße zu führen, deutlich sichtbar zu markieren und, wo immer möglich, baulich von den Fahrstreifen zu trennen. Fahrradwege auf dem Bürgersteig sollen so breit ausgeführt werden, dass auch Überholvorgänge – ohne dabei Fußgänger zu gefährden oder zu belästigen – möglich sind.
▪ Kann entlang von Hauptverkehrsachsen weder ein gesicherter Radfahrstreifen noch ein hinreichend breiter Fahrradweg auf dem Gehweg werden, sollen benachbarte Nebenstraßen verkehrsberuhigt und als Fahrradstraße ausgewiesen werden
▪ Öffentliche Gebäude, Behörden, Ämter, Freizeiteinrichtungen, etc. sollen über ausreichende Möglichkeiten zur sicheren Abstellung von Fahrrädern verfügen.
▪ Parkstreifen sind aufzuheben, wenn von diesen eine nicht vertretbare Gefahr für den Radverkehr ausgeht.
▪ Nebenstraßen sind so zu sanieren, dass die Nutzung für Fahrradfahrer erleichtert wird. Insbesondere die Fahrbahndecke ist fahrradfreundlich zu gestalten.