Die Legitimation jeglichen staatlichen Handelns ergibt sich in einer Demokratie
aus den Ergebnissen öffentlicher Wahlen und Abstimmungen. Ein
weitreichendes Vertrauen in die Integrität und Zuverlässigkeit des Ablaufs dieser
Wahlen ist daher eine absolute Grundvoraussetzung, um diese Legitimation aus
Sicht der Öffentlichkeit sicherzustellen. Das deutsche Wahlverfahren hat sich
über Jahrzehnte bewährt. Änderungen, die reinem Aktionismus und einem
falschen Fortschrittsverständnis entsprechen, sehen wir deshalb kritisch.
Wahlcomputer schaffen Probleme, die wir ohne sie nie gehabt hätten.
Insbesondere lehnen wir den Einsatz elektronischer oder rechnergesteuerter
Wahlgeräte („Wahlcomputer“) konsequent ab. Deren vermeintliche Vorteile, wie
etwa ein schnelleres Auszählen, stehen in keinem Verhältnis zu den mit ihrem
Einsatz einhergehenden Problemen. Das konventionelle Verfahren mittels Stift
und Stimmzettel ist transparent und für jeden nachvollziehbar. Elektronische
Verfahren können in diesen Punkten schon aus technischen Gründen nicht
mithalten.
Als Sonderfall können wir uns lediglich den Einsatz von Zählcomputern zur
Unterstützung der Stimmzettelauszählung vorstellen, wie etwa durch eine
automatische Auswertung eingescannter Stimmzettel. Dabei muss jedoch sicher
gestellt sein, dass eine manuelle Auszählung zur Kontrolle weiterhin genauso
möglich ist wie bisher.
Noch problematischer sind derzeit weitergehende Vorschläge, wie
beispielsweise Wahlen über das Internet oder per SMS abzuhalten. Die
Notwendigkeit, dabei den Abstimmenden als Wahlberechtigten zweifelsfrei zu
authentisieren, steht im grundsätzlichen Widerspruch zum Grundsatz der
geheimen Wahl. Weiterhin wäre die Absicherung gegen mögliche
Manipulationen bei derartigen Verfahren weitaus schwieriger als bei Verfahren der persönlichen
Stimmabgabe.
Zuhause steht keine Wahlkabine.
Das steigende Bedürfnis, bei der Stimmabgabe nicht mehr an den Wahltag und
das lokale Wahllokal gebunden zu sein, darf jedoch nicht unberücksichtigt
bleiben, um unzumutbare Hürden für die Beteiligung an Wahlen zu vermeiden.
Als zusätzliche Variante neben der Briefwahl fordern wir daher eine Ausweitung
der Möglichkeiten der vorzeitigen persönlichen Stimmabgabe.
Jeder Wähler soll die Möglichkeit haben, innerhalb eines ausreichenden
Zeitraums vor dem Wahltag seine Stimme ohne vorherige Anmeldung an
entsprechenden Stimmabgabestellen abzugeben. Dafür sind entsprechende
Abgabestellen in ausreichender Zahl und Dichte im gesamten Wahlgebiet
einzurichten. Die Flexibilität, an jeder solchen Abgabestelle des jeweiligen
Wahlkreises seine Stimme abgeben zu können und dabei gleichwohl eine
mehrfache Stimmabgabe zu verhindern, kann durch ein zentrales, stets aktuell
gehaltenes, elektronisches Wahlregister ermöglicht werden. Dies würde es
erlauben, jederzeit zu überprüfen, ob ein Wähler seine Stimme nicht bereits
schon an anderer Stelle abgegeben hat.
Beschlossen vom Kreisvorstand am 18.12.2016