Die Jungliberale Aktion Dresden befürwortet und unterstützt die Aufnahme von
Flüchtlingen und anderen Asylsuchenden in unserer Stadt. Unserem liberalen
Leitbild folgend ist es für uns selbstverständlich, Menschen, die Schutz und ein
Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde suchen, bei uns willkommen zu heißen.
Dabei sollte die finanzielle Belastung der Stadt Dresden so gering wie möglich
gehalten werden. Die Jungliberale Aktion Dresden macht daher verschiedene
Vorschläge, wie die Kosten verringert werden können und eine nachhaltige
Nutzung von Aufnahmeeinrichtungen ermöglicht werden kann.
Die Errichtung von temporären Notaufnahmeeinrichtungen soll möglichst wenig
durch Baustandards reglementiert werden. Die bauliche Sicherheit, der Schutz
vor Kälte, Hitze, Feuchtigkeit etc., die Einhaltung menschenwürdiger
hygienischer Zustände usw. sind selbstverständlich sicherzustellen. Die
Einhaltung von bspw. Energie- und Umweltstandards und -Auflagen sollte
allerdings zweitrangig sein.
Beim Bau temporärer Komplexe stellt sich zurzeit das Problem, dass eine
Versorgung über sog. Container-Bauten nicht sichergestellt werden kann, da
diese nur schwer verfügbar sind. Daher unterstützt die Jungliberale Aktion
Dresden die Errichtung von Gebäuden in Fertigteilbauweise. Unter fachkundiger
Anleitung (Firmen aus den Branchen Bau, Zimmermannswesen, Sanitäranlagen,
Elektro- und Energieversorgung etc.) und auf freiwilliger Basis(optional: gegen
Vergütung der geleisteten Arbeitsstunden) könnten die zukünftigen Bewohner
bei der Errichtung der Gebäude handwerklich mitarbeiten. Dies ermöglicht
Asylsuchenden, den tristen Alltag zu durchbrechen und einer sinnvollen Tätigkeit
nachzugehen. Des Weiteren ermöglicht es Firmen aus dem Handwerk, neue
Auszubildende anzuwerben. Die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten können
Asylsuchende bei einer späteren Arbeitssuche oder einer Bewerbung auf
Auszubildendenstellen bzw. Studienplätze als Qualifikation einbringen.
Werden zur Aufnahme von Asylsuchenden Gebäude in massiver Bauweise
errichtet, so soll bei deren Projektierung eine nachhaltige Nutzung bedacht
werden. Daher sollten die Gebäude so geplant werden, dass sie nach einer
Nutzung als Asylunterkunft (z.B. im Zuge einer Entspannung der
Flüchtlingssituation) mit geringem baulichem Aufwand in Mietwohnungen
umgewandelt werden können. Die Stadt Dresden soll die umgebauten ehem.
Asylunterkünfte dann zum Kauf ausschreiben, sodass diese dann dem freien
Wohnungsmarkt als Mietobjekte zur Verfügung stehen. Alternativ sind auch
Nutzungen als Studenten-, Auszubildenden- oder Schülerunterkünfte denkbar.
Weiterhin appellieren wir an die Verantwortlichen in der Stadt, mit Weitsicht in
die Zukunft zu schauen. Es ist davon auszugehen, dass es auch weiterhin zu
politischen und humanitären Krisensituationen in Teilen der Welt kommen wird.
Daher sollte bedacht werden, dass es immer wieder zu Zeiten gesteigerten
Asylzustroms kommen kann. Die Jungliberale Aktion Dresden fordert daher von
der Stadt, sich frühzeitig Gedanken über die Standorte möglicher Notunterkünfte
zu machen, sodass zügig gehandelt werden kann, wenn es die Lage erfordert.
Wir fordern darüber hinaus von der Bundesregierung eine bessere Organisation
der Flüchtlingskrise und eine bessere Unterstützung der Kommunen. Die
Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden ist auf das Nötigste zu
beschränken und die Möglichkeiten zur Aufnahme einer Arbeitstätigkeit sind zu
entbürokratisieren. Insbesondere die strengen Nachweispflichten für Arbeitgeber
und die Hürden bei der Anerkennung der Ausbildungen sind zu vereinfachen.
Eine Isolation der Asylsuchenden in immer größeren Asylheimen stellt für uns
langfristig keine adäquate Lösung dar. Sollten, sofern dies nicht zu vermeiden ist,
große zentralisierte Unterkünfte weiterhin eingerichtet werden, ist eine
frühzeitige und umfassende Information der Anwohner notwendig, um
Vorurteilen und Ängsten entgegenzuwirken. Einwanderung und Integration sind
für Deutschland eine entscheidende Möglichkeit für die Beibehaltung unseres
hohen Lebensstandards und stellen keine Gefahr dar. Die Residenzpflicht ist
abzuschaffen.
Beschlossen am 09.12.2015