Ein Jugendparlament für Dresden

Als politischer Jugendverband fördert und fordert die Jungliberale Aktion Dresden die Einbindung von Jugendlichen in politische Prozesse. Wir setzen uns daher ausdrücklich für Maßnahmen ein, die Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich aktiv in die politische Arbeit vor Ort einzubringen. Die Jungen Liberalen der Stadt Dresden fordern daher die sächsische Landeshauptstadt auf, ein Jugendparlament einzurichten. Das Jugendparlament soll auf kommunaler Ebene beratende Funktion in jugendpolitischen Angelegenheiten haben. Seine Entscheidungen sind für die Gemeinde nicht bindend. Jedoch sind Vertretern des Jugendparlaments bestimmte Rede- und Antragsrechte im Stadtrat einzuräumen. Die Mitglieder des Jugendparlaments müssen gewählt werden. Das aktive Wahlrecht ist allen Jugendlichen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, altersbedingt jedoch noch nicht über das aktive Wahlrecht zur regulären Kommunalwahl verfügen, zuzugestehen. Analoges gilt für das passive Wahlrecht. Weiterhin müssen Jugendliche in der Stadt Dresden wohnhaft sein, um für das Jugendparlament wahlberechtigt und wählbar zu sein. Zur Durchführung eigener Veranstaltungen, der Erstattung von Fahrtkosten der Mitglieder etc. ist den Jugendparlamenten durch die Stadt Dresden ein eigenes, angemessenes, Budget zur Verfügung zu stellen.

Beschlossen am 6.12.2017