Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich für die Förderung der der politischen
Partizipation von Jugendlichen in den Kommunen aus.
Aufgrund ihres Alters wird Jugendlichen der Urnengang verwehrt und damit die
Teilnahme an einem wichtigen Teil politischer Gestaltungsprozesse. Als Junge
Liberale betrachten wir es daher als notwendig, Möglichkeiten politischer
Teilhabe und Mitgestaltung Jugendlicher zu schaffen und zu stärken.
Aus diesem Grund sollen die sächsischen Gemeinden verstärkt Instrumente der
Jugendbeteiligung schaffen, etablieren und fördern. Dies ist unter anderem in
Form von Jugendbeiräten denkbar. Diese könnten bspw. einem der folgenden
Grundtypen entsprechen:
1 Ein offenes Diskussionsforum, welches regelmäßig stattfindet und an dem
jeder Jugendliche der Gemeinde teilnehmen kann.
2 Ein Gremium mit gewählten jugendlichen Vertretern, welche sich mit den
kommunalpolitischen Anliegen von Jugendlichen auseinandersetzen.
3 Ein Gremium mit gewählten jugendlichen Vertretern, das aber weiterhin
offen für Jugendliche als Diskussionsforum zu kommunalpolitischen
Angelegenheiten bleiben soll.
Diese Jugendbeiräte sollen mit einem Rede- und Antragsrecht im jeweiligen
Gemeinderat ausgestattet werden. Des Weiteren müssen diese durch die
Gemeinde rechtlich legitimiert und mit einem Budget, über welches sie
selbstständig verfügen können, ausgestattet sein. Die Gemeinden sollen somit
verpflichtet werden, die durch die Jugendbeiräte formulierten Interessen
anzuhören und zu berücksichtigen. Außerdem sollen den Jugendbeiräten
Vertreter des Gemeinderats als gewählte Berater, mit unterstützender Funktion,
angehören.
Über diese Möglichkeit der politischen Teilhabe soll durch die jeweiligen
Gemeinden informiert werden.
Beschlossen am 6.12.2017