Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf im Zuge von
Sanierungsarbeiten oder Umbauten die Zahmenhofstraße und das umliegende
Wohngebiet nach dem Shared-Space-Verkehrsprojekt vollwertig zu gestalten.
Beschlossen am 17.12.2008
Parkplätze in der Dresdner Neustadt
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, für ausreichend
Parkmöglichkeiten in der Dresdner Neustadt zu sorgen. Ein Verkehrskonzept,
dass Verkehrsberuhigung durch den Wegfall von ausreichenden
Parkmöglichkeiten favorisiert, lehnen wir ab. Ein modernes Konzept muss einen
entsprechenden Ausgleich zwischen diesen beiden Interessen gewährleisten.
Rund um die Äußere Neustadt ist genügend Platz vorhanden um Parkplätze oder
Parkhäuser zu eröffnen. Die Stadtverwaltung sollte die Nutzung dieser Flächen
als Parkplätze in ein Verkehrskonzept mit einbinden.
Außerdem fordern wir die Stadt auf, die Parkautomaten in der Äußeren Neustadt
auf dieselben Zeiten einzustellen, die auch in anderen Stadtteilen Dresdens
gelten.
Beschlossen am 17.12.2008
Für eine moderne Verwaltung
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert eine Änderung der sächsischen
Gemeindeordnung dahingehend, Gemeinden zu verpflichten, kommunale
Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Die Rahmenbedingungen der
Satzungen haben sich an den Grundzügen und Grundgedanken des
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu
Informationen des Bundes) zu orientieren, welches eine Umkehrung des
Amtsgeheimnisses darstellt. Verpflichtend müssen diese Satzungen über eine
klare Gebührenordnung verfügen, die eine angemessene Kostendeckelung von
Anfragen erlaubt, bei der aber 500€ für eine Anfrage nicht überschritten werden
dürfen. Die Übergangszeit nach Änderung der Gemeindeordnung darf drei Jahre
nicht überschreiten.
Weiterhin fordern wir die Stadt Dresden auf, dass Vermögen und die Schulden
städtischer Privatunternehmen im Haushaltsplan auszuweisen sind, analog wie
es bei Regiebetrieben der Fall ist. Damit einher geht eine Änderung der
sächsischen Gemeindeordnung um eine solche Ausweisungspflicht für alle
Kommunen einzuführen.
Darüber hinaus soll die Stadt ernsthaft prüfen ob die städtische IT zum nächsten
vorgesehenen Erneuerungstermin teilweise oder ganz auf Open- Source-
Produkte umgestellt werden kann. Sollte eine Prüfung ergeben, dass sich durch
eine solche Umstellung mittelfristig Kosten senken lassen, so ist dieses zu
vollziehen. Dabei sollte auf Erfahrungen der Umstellung der Münchener
Verwaltungs- IT zurückgegriffen werden.
Beschlossen am 17.12.2008
Beenden von Verkauf von Meldedaten
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, dass das sächsische Meldegesetz
(SächsMG) insoweit geändert wird, dass Daten nur nach aktiver Zustimmung der
Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Alle bereits weitergegebenen Daten
müssen vernichtet werden.
Darüber hinaus fordert die Jungliberale Aktion Dresden den Rücktritt des
sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) sowie des Dresdner
Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe darauf
hinzuwirken, dass die Daten der Bürger mit der notwendigen Sorgfalt behandelt
werden. Der Datenschutzbeauftragte hat in diesem Fall grob versagt und sollte
diesen wichtigen Posten frei machen für jemanden, der seiner Verantwortung
gerecht wird.
Beschlossen am 17.12.2008
Zweitwohnungssteuer für Studenten abschaffen
Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei Studenten für zulässig erklärt. In der Begründung stellt das Gericht allerdings fest, dass Städte und Gemeinden Studenten von einer solchen Steuer befreien können.
Dazu erklärt Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:
„Dieses Urteil ist in Sachsen vielerorts gelebte Politik. Während Dresden noch auf Steuern von Studenten besteht, verzichten Städte wie Leipzig und Chemnitz bereits auf eine Zweitwohnungssteuer von Studenten, die noch ein Zimmer bei den Eltern haben.
Wir Jungliberale fordern die Stadt auf, endlich die Studenten von dieser Steuer zu befreien. Wenn Dresden wirklich studentenfreundlich sein will, darf den jungen Menschen nicht als erstes ein Steuerbescheid ins Haus flattern.
Panter hat die Hosen voll
Mit deutlichen Worten kommentiert Steffen Hintze, der Kreisvorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden (JuliA) die Angstrede des SPD-Generalsekretärs gegen die Liberalen in der Dresdner Morgenpost vom Donnerstag, dem 07.08.2008:
„Hier spricht die nackte Angst aus Dirk Panter. Er weiß um die Schwäche seiner Partei und hat deshalb die Hosen gestrichen voll. Die Genossen ahnen, dass sie im nächsten Jahr ihre Posten und Pöstchen aufgeben müssen und wehren sich jetzt mit der Verzweiflung eines getroffenen Tieres. Die Liberalen sind nicht nur in der Regierungsbeteiligung ihre größten Gegner, sondern auch, was das prozentuale Ergebnis angeht. Ich kann Panter verstehen, auch wenn seine Argumente eher ein Armutszeugnis sind.“
Erpressung der Unesco geht weiter!
In der Nacht zum Freitag, dem 04.Juli 2008 hat die Unesco in Quebec entschieden, Dresden weiterhin auf der Roten Liste der bedrohten Welterbestätten zu belassen. Sie fordert einen Baustopp für die Brücke und eine Tunnellösung. Als Begründung dafür wurden die noch laufenden Gerichtsverfahren genannt, sowie die Unterstützung der Bürgerinitiative gegen die Waldschlösschenbrücke. Dazu erklärt Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden (JuliA):
„Die Erpressung der Unesco geht in die nächste Runde. Erneut hat diese Organisation gezeigt, dass sie keinerlei Kompromissbereitschaft besitzt. Bezeichnend dafür ist die Nichtzulassung der Brückenbefürworter zur Versammlung.
Diese Entscheidung ist ein Affront gegen die große Zahl der Brückenbefürworter, weder der Bürgerentscheid noch die eindeutige Wahl von Frau Orosz zur Oberbürgermeisterin scheinen irgendeine Wirkung auf die Unesco zu haben. So heizt die Welterbekommission erneut die Stimmung in unserer Stadt an und sorgt nur für noch mehr Streit, Intoleranz und Aggression in Dresden.
Platz 4 beim Drachenbootrennen
Die Jungliberalen haben auch dieses Jahr wieder beim Drachenbootrennen auf der Elbe teilgenommen. Das Team unter der Leitung von André Schindler musste als zweiter im ersten Lauf in die K.O.-Runde, wo nur der Sieger ins Finale weiterkommt. Leider musste sich die liberale Jugend dort mit dem zweiten Platz begnügen und konnte dadurch den Rest des Tages zum entspannten Trostfeiern und Bummel auf dem Elbhangfest nutzen.Steffen Hintze als Kreisvorsitzender wiedergewählt
Die Mitglieder der Jungliberalen Aktion Dresden (JuliA) haben den 26jährigen Angestellten Steffen Hintze als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Steffen Hintze erhielt 19 von 21 abgegebenen Stimmen. Ihm zur Seite wurden auf dem Stadttreff, der halbjährlich stattfindenden Mitgliederversammlung, als Stellvertreter Tina Scheibe und Christian Klauß gestellt. Schatzmeister wurde Dominik Kötter.
Zum abgelaufenen Jahr und zu Zielen im neuen Vorstand erklärt der alte und neue Kreisvorsitzende:
„Wir haben bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in und um Dresden unsere Qualitäten bewiesen,“ freut sich Hintze, „Die Jungliberalen sind bei der Plakatierung und auf den Infoständen immer zur Stelle gewesen. Das müssen wir bis zum Superwahljahr 2009 halten und – soweit das noch möglich ist – ausbauen.“
Das richtige Zubehör für Minister Jurk
Eine Delegation der Dresdner Jungliberalen hat dem sächsischen Wirtschaftsminister für sein neues Hobby – die Durchführung eigenmächtiger Verkehrskontrollen – das passende Zubehör geschenkt. Da uns als Normalsterbliche der Erwerb einer echten Kelle und Polizeimütze nicht erlaubt ist, musste sich der Minister mit der Spielzeugausführung zufrieden geben.
Leider wollte Minister Jurk das Set nicht persönlich in Empfang nehmen und schickte seine Sprecherin vor. Wir hoffen, den Minister trotzdem bei seiner Nebentätigkeit als Hüter von Recht und Ordnung perfekt ausgestattet zu haben.