Jungliberale überkleben Straßenschilder am Wettiner Platz

JuliA-Kreischef: „Diese Ehre verdienen die sächsischen Königserben nicht mehr“

Mit einer Aktion haben die Dresdner Jungliberalen gegen die kürzlich bekannt gewordenen erneuten Kunstschätze-Forderungen der Wettiner reagiert. Sie klebten in der vergangenen Nacht die Straßenschilder am Wettiner Platz in Dresden zu.

„Die Wettiner fordern Dresdner Kunstschätze zurück, deshalb fordern wir Jungliberale stellvertretend für die Dresdner den Wettiner Platz zurück“, begründete Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der JuliA Dresden, den Protest. Die Benennung eines Platzes sei eine ehrenvolle Würdigung. „Diese Ehre verdienen die Erben der sächsischen Könige nicht mehr“, so Hintze. Die Jungliberale Aktion fordert deshalb eine Umbenennung des Platzes. „Wir laden alle Dresdner dazu ein, sich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen“, so der Chef der Jungliberalen.

Steffen Hintze wird

am heutigen Freitag,
dem 18. April 2008,
um 14 Uhr,
am Wettiner Platz,
in 01067 Dresden

symbolisch das letzte Schild „Wettiner Platz“ überkleben.

Großen Garten für sportlichen Sommer vorbereiten

Active ImageIm Zuge der laufenden Wegesanierung im Großen Garten mahnt die Jungliberale Aktion Dresden eine stärkere Nutzbarkeit von Dresdens grüner Lunge für sportliche Aktivitäten an.

„Sportler beleben den Großen Garten und tragen zu seiner Vitalität bei,“ erklärt Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der städtischen FDP-Jugend, „doch scheinbar werden sie eher als lästiges Übel gesehen, wie die Diskussionen über die Nordic-Walker bewiesen haben. Wir fordern die sächsische Schlösser- und Gärtenverwaltung auf, den Großen Garten besser für sportliche Aktivitäten nutzbar zu machen.“

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Tag der Offenen Regierungsversprechen

Pro Waldschlößchen Demo

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Da der Dresdner Stadtrat nicht so wie die Dresdner Bürger wollten, organisierten Befürworter demokratischer Bürgerbegehren und der Waldschlößchenbrücke unter der Leitung von „Pro Waldschlößchen“ eine Demonstration vor dem Rathaus.

 Im Rathaus stand noch einmal die Bauvergabe auf der Tagesordnung. JuliA sorgte für die optische Ausstattung der Demo mit Transparenten und unseren neuen T-Shirts.

Natürlich versuchten auch die Gegner des 2005er Bürgerbegehrens Aufmerksamkeit zu erringen, was dazu führte, dass die Ordner einige Probleme hatten, wie vorgeschrieben, die Rathaustreppe freizuhalten. Es blieb aber friedlich und von der provisorischen Bühne auf einer Lasterladefläche konnten die Demonstranten auch nochmal die Argumente unseres Mitgliedes und Stadtrates Jan Mücke anhören.

 Leider war der Stadtrat selbst für Argumente, die die Demokratie über die Entscheidung von 21 am Fall nicht interessierter Gremienmitglieder der Unesco stellte, nicht zu haben. Der Wille der Mehrheit der Dresdner Bürger wurde ignoriert und mit Füssen getreten.

Wir danken trotzdem an dieser Stelle allen Teilnehmern, dass sie für ihre und unsere Rechte gemeinsam auf die Straße gegangen sind!

Steffen Hintze alter und neuer Vorsitzender der Dresdner Jungliberalen

{nomultithumb}Active ImageAuf ihrem gestrigen Stadttreff hat die Jungliberalen Aktion Dresden den 25jährigen Informatik-Studenten Steffen Hintze als Kreisvorsitzenden bestätigt. Lars Tanger und Christian Klauß unterstützen ihn als Stellvertreter. Schatzmeister wurde Andre Kossien. Als Beisitzer wurden André Schindler, Thomas Kunz, Tina Scheibe und Sven Gärtner gewählt.

In der anschließenden Antragsberatung sprach sich der Dresdner FDP-Nachwuchs klar für den sofortigen Bau der Waldschlösschenbrücke aus. „Wir haben für den Bürgerentscheid aktiv mitgekämpft,“ erklärt Steffen Hintze, „Jeder, der jetzt alternative Vorschläge fordert, spekuliert darauf, dass die Bindefrist des Bürgerentscheides mit noch mehr Hickhack überschritten wird und die Stadt sich nicht mehr daran halten muss. So ein undemokratisches Verhalten können wir nicht akzeptieren!“

In ihren immerhin sieben Anträgen beschäftigten sich die Dresdner hauptsächlich mit kommunalen Themen. So unterstützen die Jungliberalen Eingemeindungsinitiative der FDP-Stadtratsfraktion und forderten mehr Sport- und Grillmöglichkeiten im Großen Garten.

Der Stadttreff ist die halbjährliche Mitgliederversammlung der Dresdner Jungliberalen.

Stadt verhindert freies Grillen an der Elbe

Active Image {nomultithumb}Der Dresdner Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15. November 2007 den Antrag der FDP-Fraktion, das Grillen an den Elbwiesen freizugeben, abgelehnt. Es werde lediglich die Schaffung weiterer Grillplätze geprüft. JuliA Dresden hatte die Abschaffung der Polizeiverordnung, die Grillen an der Elbe nur an 5 ausgewählten Stellen erlaubt bereits im Sommer mit einer Protestgrillaktion gefordert. Der Stadtrat hat wieder einmal bewiesen, dass er den Dresdner Bürgern nichts zutraut. Äußerungen eines SPD-Stadtrates, wonach die selbständige Müllbeseitigung in Schweden funktioniere, in Dresden jedoch nicht, belegen dies. Für die große Dresdner Grillgemeinde ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag. So muss der gemütliche Grillabend auch in Zukunft weit vorher angemeldet werden und ist mit 30 € kein billiges Vergnügen. Hinzu kommt, dass Wetter über Wochen nicht vorhersagbar ist. Zusätzliche Grillflächen, wie sie der Stadtrat jetzt in Erwägung zieht, sind auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um so vielen Menschen wie möglich ihren Wunschtermin zu ermöglichen, müssten mindestens neue 50 Grillplätze entstehen. Bei dieser hohen Zahl kann man das Grillen auch ganz freigeben.

JuliA kämpft gegen die GEZ!

 {nomultithumb}Statt Kosten zu sparen, sucht sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer nur neue Melkkühe. Künftig sollst Du auch für internetfähige Computer und Handys Gebühren zahlen. Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) kämpft gegen diese Abzocke!

Die geplanten Gebühren belasten Studierende, Schüler und die Universitäten. Wer keinen Fernseher, aber einen Computer hat, zahlt künftig jährlich über 66 Euro an die GEZ. Für viele junge Menschen ist ein Computer mit Internetanschluss aber ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die Ausbildung. Studenten gucken an ihrem PC nicht Musikantenstadl, sondern recherchieren und schreiben zum Beispiel Seminararbeiten.

Wir fordern:

PC-Gebühr stoppen!

Sachsen muss sofort eine Initiative starten, um den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern und diese PC- und Handy-Abzocke zu beenden!

GEZ abschaffen!

Die GEZ gehört abgeschafft. Mit der Geräte-Schnüffelei an der Wohnungstür muss Schluss sein!

Nur Grundversorgung finanzieren!

ARD & Co. dürfen die Gebühr nur noch für ihre Kernkompetenzen wie politische und kulturelle Programme sowie für Bildungs- und Kinderfernsehen verwenden.

Königliche Hochzeiten, teure Sportrechte und unzählige Volksmusik-Sendungen gehören dagegen nicht ins öffentlich finanzierte Fernsehen. Unterhaltungsprogramme können ebenso im Privat-Rundfunk gesendet werden.

Links zum Thema:

www.gez-abschaffen.de

www.rundfunkgebuehrenzahler.de

(Für Inhalte fremder Anbieter ist die JuliA Dresden nicht verantwortlich!)

„Tag der Offenen Regierungsversprechen zum Tag des Gläsernen Regierungsviertels

JuliA Dresden nutzte den Tag des Gläsernen Regierungsviertels, um die Bürger an die offenen Versprechungen der sächsischen Staatsregierung zu erinnern. Jeder Besucher der Ministerien sollte die Chance wahrnehmen, vor Ort ihre Einhaltung einzufordern.

Auf Handzetteln stellten die Jungliberalen die hehren Ziele der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Schwarz dem tatsächlichen Verhalten der Regierung gegenüber. „In vielen Punkten hat die Koalition ihre selbstgesteckten Vorgaben verraten. Wir mussten einen Großteil der gefundenen Vertrauensbrüche wieder aus unserer Liste streichen, damit ein Handzettel und kein Handbuch herauskam,“ meint dazu Kreisvorsitzender Steffen Hintze. Lars nutze dann auch einen glücklichen Augenblick, um Ministerpräsidenten Georg Milbradt einen Flyer in die Hand zu drücken. Den Flyer, den Thomas Kultusminister Steffen Flath anbot, lehnte dieser dankend ab. Warum nur?

Die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2004 wird der Realität schon lange nicht mehr gerecht und es sieht nicht so aus, als ob sich das noch ändern wird. So steht zwar das Ziel der Qualitätssteigerung im Bildungsbereich in dem Papier, in Wirklichkeit betreibt Rot-Schwarz gerade im ländlichen Raum bis heute den Abbruch des sächsischen Bildungswesens. Schulschließungen und Lehrerteilzeit sind keine Mittel zur Steigerung der sächsischen Lehrqualität.

Auf anderen Gebieten, wie der Hochschulpolitik verordnete die gemächliche Elefanten-Koalition sich einen unverzeihlichen Stillstand. „Seit drei Jahren warten Hochschulen und Studenten auf das neue Hochschulgesetz, seit drei Jahren können sie die ungleichen Partner nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen.“, so Steffen,“ Wir fordern endlich Taten, die Schwung in dieses Land bringen. Die Jugend kann nicht warten, bis sie alt genug ist, um die jetzigen Fehler wieder auszubügeln. Dann ist es zu spät!“

Steffen Hintze betont, dass es für Milbradt langsam Zeit wird, das Rot-Schwarze Experiment zu überdenken. Jetzt auszusteigen ist zwar schmerzlich für die Regierungsparteien, aber wohltuend für Sachsen.

Hier könnt Ihr Euch den Handzettel anschauen

Protestgrillen an den Elbwiesen

{nomultithumb} Am heutigen Freitag luden die Dresdner Jungliberalen erstmalig zum Protestgrillen auf den Elbwiesen ein. Unangemeldet, ohne die 30 Euro Gebühr zu zahlen und außerhalb der offiziellen Grillplätze, brutzelte der FDP-Nachwuchs Steaks und Würstchen an der Elbe. Mit der Aktion machten die Jungliberalen auf die bürokratischen und teuren Grill-Regeln in Dresden aufmerksam. Dazu erklärt Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der Dresdner Jungliberalen:

Grillen ist etwas Spontanes und hängt sehr vom Wetter ab. Wenn Bürokraten uns zwingen schon Wochen im voraus eine Grillerlei anzumelden, ist das weltfremde Schikane. Im Moment gibt es in Dresden fünf ausgewiesene Grillplätze an der Elbe. Ihre Nutzung muss beim städtischen Umweltamt beantragt werden. Zusätzlich kassiert das Amt auch gleich noch 30 Euro dafür egal ob die Grillveranstaltung später tatsächlich stattfindet. Die Gebühr ist eine Frechheit. Für Schüler, Studenten oder Auszubildende wird ein einfacher Grillabend mit Würstchen und Steaks damit so teuer wie ein Restaurantbesuch. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt so versucht, gezielt junge Leute von den Elbwiesen fern zu halten. Gegen diese Politik wollen wir als Jungliberale Flagge zeigen.

Fünf Grillplätze für über 500.000 Einwohner sind ein Witz. Da bleibt kaum eine Chance, bei gutem Wetter einen Platz zu bekommen. Die Dresdner Verwaltung sollte den galoppierenden Amtsschimmel zähmen und endlich das Grillen auf den Elbwiesen freigeben.

JuliA Dresden für Eingemeindungen nach Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden unterstützt die Initiative der Dresdner FDP-Stadtratsfraktion, die Kreisgebietsreform und den guten Haushalt der Stadt für sinnvolle Eingemeindungsangebote an umliegende Gemeinden zu nutzen. Für den Fall, dass ein Eingemeindungsvorhaben angestrebt wird, ist ein Plebiszit in den einzugemeindenden Orten abzuhalten.

Beschlossen am 13.06.2007