Am Abend des 17. August fand im Bautzner Tor wieder die beliebte Kandidatenrunde „Dem Volk aufs Maul – SCHAU“ statt. Wer das noch nicht kennt: Die Regeln sind einfach. Im Sinne von Speed Dating haben die Landtagsdirektkandidaten die Möglichkeit innerhalb von 5 Minuten Fragen zu beantworten. Ziel des Kandidaten ist es den jeweiligen Tisch zu überzeugen und damit der Gewinn eines Glas Hochprozentigen. Im Falle einer Niederlage darf sich der Tisch mit Schnaps bewirten lassen.

Die Jungliberale Aktion Dresden war bei dieser sogenannten „Parodiumsdiskussion“ vor Ort, um ihren Landtagsdirektkandidaten Steffen Hintze zu unterstützen und die anderen Kandidaten zu prüfen. Wie zu erwarten war der Wirtssaal brechend voll und dem entsprechend stand die Luft. Klarer Vorteil für die Kandidaten, deren Angstschweiß damit nicht so deutlich zu zuordnen war. Ein Kamerateam von RTL hatte bei den Temperaturen allerdings nicht so viel Spaß. Sie filmen die Veranstaltung für Punkt 12 und standen unter ihrem schweren Gerät natürlich im Wasser.

Steffen schlug sich klasse und zeigte, dass man über liberale Argumente zumindest nachdenken muss. Er konnte am Ende die Hälfte der sechs Tische überzeugen. 50 Prozent in der Neustadt – das Ergebnis wollen wir auch am 30. August, Steffen!!!

Alles im Allen war das eine gelungene Veranstaltung, die von AltjuliAner Mirko Sennewald initiiert und organisiert wurde. Selbst mit den politischen Gegnern hatte man eine Menge Spass, obwohl der Grüne Johannes Lichdi sich durch eine Frage von Lars provozieren ließ und sehr polemisch wurde. Von einem Abgeordneten hätte man mehr Diskussionsfähigkeit erwartet.

Wir warten nun auf die Umsetzung des Konzepts mit den Landes-Spitzenkandidaten, dann aber auch über mehrere Runden. Mal sehen, wie dann zu späterer Runde die Antworten ausfallen!

Sachsens Rechte hat nicht erst dieses Jahr das Internet entdeckt. Für den 17.August planten sie deutschlandweit sogenannte Flashmobs, mit denen sie an den Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess erinnern wollten. Einer davon sollte auf dem Dresdner Theaterplatz stattfinden. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Jugendorganisationen haben wir, nachdem wir schon im März eindrucksvoll gegen die Geschichtsfälschung von Linksaußen Flagge gezeigt haben, auch gegen die Rechten Farbe bekannt.

Dafür trafen sich dann am Montag die Jugendverbände an der Augustusbrücke, um Präsenz zu zeigen. Auch Petrus musste auf unserer Seite gewesen sein, da 5 Minuten vor dem angekündigten Flashmob ein Unwetter über den Theaterplatz zog, welcher nicht nur die Rechten davon spülte.

Das hielt einige Unverbesserliche leider nicht davon ab, sich im strömenden Regen gewaltsam mit den Rechten auseinander zu setzen. Doch wer glaubt, die Nazis so bekämpfen zu können, ist nicht besser als sie. Wir wollen präsent sein und ihnen nicht die Straße überlassen, aber wir wollen auch im Rahmen unserer Gesetze für die Demokratie kämpfen. Die deutsche Demokratie ist zu stark und lebendig, als dass wir illegale Methoden nötig hätten.

Mit Steffen Hintze geht unser alter Kreisvorsitzender als Direktkandidat in den Wahlkampf. Er tritt im Wahlkreis 45/ Dresden 3 an. Steffen ist 27 Jahre alt, in Hoyerswerda geboren und von Beruf Angestellter. Seine Traumfrau hat er noch nicht gefunden, ist aber fleissig dabei. Seit 2004 ist er in der Jungliberalen Aktion und der FDP aktiv. Von 2006 bis 2009 war er unser Vorsitzender. Wir haben ihm einige Fragen gestellt, die uns auf den Nägeln brannten:

Das Interview

1. Warum trittst du in Dresden zur Landtagswahl an?

Ich möchte etwas verändern in Sachsen und ich glaube das dies nur geschehen kann, wenn sich auch jüngere Menschen für Politik interessieren und sich engagieren. Hier geht es eben nicht nur immer ums reden, sondern auch einmal ums machen!

2. Wieso trittst du gerade im Wahlkreis Dresden III an?

Ganz klar: Weil ich hier wohne und auch, wenn ich erst seit acht Jahren in Dresden lebe, ist diese Stadt eindeutig zu meinem Lebensmittelpunkt geworden. Zudem glaube ich, dass gerade dieser Wahlkreis sehr gut zu mir passt und dass es der mit Abstand interessanteste und am härtesten umkämpfte Wahlkreis in ganz Sachsen ist. Genau in dieser Mischung aus Szeneviertel und historischer Beutung fühle ich mich wohl, so wie in diesem Wahlkreis stehe ich gern dort, wo am meisten los ist!

3. Was macht die FDP für die Jugend?

Bildung!
Die FDP Sachsen setzt vor allem im Bereich der Bildungspolitik im Freistaat auf einschneidende Veränderungen. Ein Beispiel ist hier unsere Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen bis zur 6. Klasse. Aber auch im Bereich der frühkindlichen Bildung muss noch viel getan werden, dies beginnt mit einem flächendeckenden Angebot an Kita-Plätzen, sowie dem Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kitaplatz für alle. Gerade in meinem Wahlkreis ist es ein sehr großes Problem, einen bezahlbaren Betreuungsplatz für die aller kleinsten zu finden. Hier muss sich etwas ändern. Das Ziel der FDP Sachsen ist es, Sachsen zum kinderfreundlichsten Bundesland zu machen.

4. Wie wird dein Wahlkampf aussehen und worauf wirst du wert legen?

Als erstes wird es einen harten Straßenwahlkampf mit vielen Plakaten geben. Aber ich möchte in meinem Wahlkreis auch die jungen Zielgruppen ansprechen. Dafür habe ich nun eine Postkartenaktion gestartet für alle Neustadtgänger. Unter dem Moto „Deine Kneipe braucht Dich“ fordere ich mit drei Argumenten alle auf, etwas für ihre Lieblings-Gastronomie zu tun! In den letzten 14 Tagen werde ich verstärkt auf Postwurfsendungen setzen, um die Wähler über allgemeine Ziele der FDP Sachsen zu informieren

5. Was muss auf Landesebene für Jugendliche unbedingt geändert werden?

Hier gibt es viele Sachen, die auf den Prüfstand gehören. Gerade im ländlichen Raum haben wir viele offene Baustellen, vor allem, was Mobilität und Freizeitgestaltung von Jugendlichen betrifft. Ein Ansatz sind hier beispielsweise Prüfungen, ob Träger der Jugendhilfe korrekt arbeiten und nicht sinnlos Gelder verschwendet werden. Und sollten Träger gute Arbeit leisten, auch zu schauen, ob man von der Objektförderung (Veranstaltungen und Projekte) zu einer Subjektförderung (z.B. Vereine vor Ort) übergehen kann. Wichtig ist aber auch eine wohnortnahe Schule und ein guter ÖPNV, damit gerade Jugendliche auch mobil in ländlichen Regionen sind.

6. Wie kann man als Schüler/Student etwas ändern?

Ganz klar: Engagieren! Sei es in Parteien, politischen Jugendverbänden, gemeinnützigen Vereinen, oder in den eigenen Schüler- und Studentenvertretungen. Denn, meiner Meinung nach, hat nur der ein Recht sich zu beschweren der auch versucht etwas zu verändern. Viele Jungendliche wären überrascht, wie einfach es ist, etwas zu bewirken. Die Hoffnung, dass es jemand anderes für einen macht, sollte man also getrost verschwinden lassen.

7. Was hält dich wach, Kaffee, Energy Drinks?

Kaffee! Zur Zeit nur noch sehr viel Kaffee.

8. Wenn am 30.08 alles vorbei ist, wann wirst du dann die Wahlparty verlassen?

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Unter diesem Moto werde ich am 30.08 die Stadt von blau-gelb auf schwarz-rot-gold umschmücken und wenn, dann auch erst sehr spät auf der Wahlparty auftauchen.

Die Jungliberale Aktion wünscht sich von der Sächsischen SPD und ihrem Chef Thomas Jurk in der Bildungspolitik mehr Taten als warme Worte. Jurk hat laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom Montag, dem 03.August 2009 kostenlose Bildung plus Lehrmaterial und Fahrgeld als Wahlgeschenk versprochen.

„Die selbe SPD, die in der letzten Legislatur massive Schulschließungen zu verantworten hat, schwingt sich jetzt zum Engel der Bildung auf,“ ärgert sich Thomas Kunz, Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses, „Jurk hat mit dafür gesorgt, dass für viele Kinder und Jugendliche ihre Schulwege länger und damit teurer wurden. Sein Wahlgeschenk wäre deshalb gerade einmal die Wiedergutmachung für begangene Fehlleistungen.“

Die Jungliberalen sehen in den linkssozialen Forderungen ein Zeichen für Bildungspolitik nach dem Gießkannenprinzip. Anstatt die Mittel ohne Prüfung auf Bedürftigkeit breit zu streuen, sollten sie in den Erhalt wohnortnaher Schulen investiert werden. Dafür würden viele Eltern gerne auf einen kostenlosen Schulranzen verzichten.

Bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greift der US-Geheimdienst CIA unerlaubt und ungehindert auf die Swift-Datenbank zu und beschafft sich somit illegal Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern. Das alles geschah unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Als der Datentransfer 2006 aufflog, war die Aufregung groß, denn der Verdacht lag nahe, dass die Daten nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für Wirtschaftsspionage genutzt wurden.

Umso erschreckender ist das derzeit von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen, das es den US-Geheimdiensten in Zukunft erlauben soll ,legal und ohne jegliche Kontrolle durch die betroffenen Bürger, weiterhin private Überweisungsdaten zu überwachen. Die Jungliberale Aktion Dresden hat keinerlei Verständnis für das Denkmuster, die individuelle Freiheit der Bürger immer weiter zu beschneiden um der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit versprechen zu können.

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) fordert, das Studenten-Sonderangebot der Dresdner Sportstätten- und Bäderbetriebes nicht nur in den Ferien, sondern ganzjährig und überall anzubieten. Das kommunale Unternehmen fordert an bestimmten Tagen in der vorlesungsfreien Zeit einen ermäßigten Eintrittspreis von Direktstudenten.

„Das Angebot ist reine Augenwischerei, “ meint Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des Dresdner FDP-Nachwuchses, „im Sommer sind die meisten Dresdner im Urlaub. Also hofft der Bäderbetrieb, dass die Studenten ihre Anlagen füllen. Abgesehen davon, dass auch sie meist ihre Heimat besuchen werden, bleibt hier wieder einmal der fade Beigeschmack, dass die Stadt in den Studenten nicht mehr als nützliche Idioten sieht.“

Die Jungliberalen kritisieren, dass Dresden in den letzten Jahren immer mehr seine Studentenfreundlichkeit eingebüßt hat. Entscheidungen des Stadtrates, wie die Einführung der Zweitwohnungssteuer oder der Abschaffung der Studentenermäßigungen für Freizeiteinrichtungen, sorgen für Unmut unter der Studentenschaft. Kunz: „Aus Studenten werden später gut ausgebildete Fachkräfte, um die Dresden schon jetzt mühsam wirbt. Doch wenn schon der erste Eindruck abweisend ist,  verschenkt die Stadt Chancen, die sie sich nicht leisten kann.“

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) kritisiert die Pläne für eine stadtweite Umweltzone in Dresden. Damit würde die ganze Stadt lahm gelegt, ohne dass spürbare Verbesserungen für die Umwelt zu erreichen sind.

„Den Machern scheint nicht klar zu sein, was so ein Unsinn bedeutet,“ ärgert sich Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses, „mal ganz abgesehen von dem bürokratischen Mehraufwand, für den die Dresdner dann grade stehen müssen und den zusätzlichen Kosten für ansässige Unternehmen, sind es vor allem die sozial Schwachen, die benachteiligt werden. Denn wer sich kein neues Auto leisten kann, muss sich ab der Einführung komplett vom Individualverkehr verabschieden. Autos nur für Reiche? Das wäre ein Rückschritt zu den Anfängen des letzten Jahrhunderts und nichts, was wir wieder haben wollen.“

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