Prävention statt Strafe

Vergangene Woche stellte die Dresdner Polizei aktuelle Daten zur Überwachung des Tempolimits vor. Bei mehr als 60.000 überführten Temposündern spülten 2008 allein die Bußgelder für das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit 2,44 Millionen Euro in die städtische Kasse.

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, das dieses Geld nicht den Kommunen zufließen, sondern zur Kostendeckung der kontrollierenden Behörde und zum Aufbau einer öffentlichen Stiftung zur Verkehrserziehung verwendet werden sollte.

„Prävention statt Strafe,“ meint dazu JuliA-Kreischef Thomas Kunz, „Allein der Sachverhalt, dass die Bußgelder in den kommunalen Haushalt einfließen und auch fest eingeplant sind, lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verkehrserziehung nicht im Vordergrund steht.“


Vergangene Woche stellte die Dresdner Polizei aktuelle Daten zur Überwachung des Tempolimits vor. Bei mehr als 60.000 überführten Temposündern spülten 2008 allein die Bußgelder für das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit 2,44 Millionen Euro in die städtische Kasse.

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, das dieses Geld nicht den Kommunen zufließen, sondern zur Kostendeckung der kontrollierenden Behörde und zum Aufbau einer öffentlichen Stiftung zur Verkehrserziehung verwendet werden sollte.

„Prävention statt Strafe,“ meint dazu JuliA-Kreischef Thomas Kunz, „Allein der Sachverhalt, dass die Bußgelder in den kommunalen Haushalt einfließen und auch fest eingeplant sind, lässt den Verdacht aufkommen, dass die Verkehrserziehung nicht im Vordergrund steht. Daher sollte das Geld für ein Verkehrserziehungsprogramm verwendet werden, damit ausreichend über die Folgen der Raserei informiert und – viel wichtiger – präventiv vorgegangen werden kann“.

Die Dresdner Jungliberalen begrüßen hingegen den Einsatz der Polizei an Unfallschwerpunkten sowie die Aktion „Sicherer Schulweg“. „Vor allem an Schulen sollte das Tempolimit überprüft werden, da die Kleinen oftmals den Straßenverkehr noch nicht richtig einschätzen können“, meint Thomas Kunz, fügt aber auch an: „Die Auswahl so genannter Unfallschwerpunkte ist bisweilen fragwürdig. Beispielsweise wird häufig auf der Fischhausstraße Richtung Radeberg geblitzt, obwohl dort kein Unfallschwerpunkt ist. Wir fordern eine sorgfältigere Auswahl von Blitzstationen, im Vordergrund soll die Erziehung liegen“.