Die Jungliberale Aktion setzt sich für die Beseitigung der Baugrube am Wiener Platz ein, sollte dem Stadtrat nicht bis zum 31.12.2011 ein verbindliches Kaufangebot eines Investors vorliegen. Die Leistungen zur Erhaltung der Baugrube sollen eingestellt und die Grube verfüllt werden. Der entstehende Platz ist möglichst kostengünstig als attraktive Freifläche zu gestalten.
Beschlossen am 08.12.2010
Die Jungliberale Aktion Dresden setzt sich für eine effizientere Verwendung der
Mittel zur Sanierung von Schulen ein. Die Mittel sollen zukünftig nicht nur für
wenige und umfangreiche Komplettsanierungen, sondern für die Beseitigung
von grundlegenden Mängeln (Teilsanierungen) an möglichst vielen Schulen
verwendet werden. Des Weiteren soll bei allen Sanierungen die Notwendigkeit
einzelner Baumaßnahmen geprüft werden. Nicht zwingend notwenige
Maßnahmen oder Bauten sollen nicht ausgeführt werden. Notwendige
Neubauten von Schulen sollen auch zukünftig finanziert werden.
Beschlossen am 08.12.2010
Mittwoch, dem 08. Dezember 2010, ab 19 Uhr
im Liberalen Haus
Radeberger Straße 51
01099 Dresden.
Die Weihnachtskongresse stehen traditionell im Zeichen der Programmatik. Die Jungpolitiker des FDP-Nachwuchses werden Anträge zu den Themen Wiener Loch, Schulsanierungen, die Errichtung eines Biomassekraftwerkes sowie touristischer Hinweisschilder an Bahnstrecken behandeln. Daneben befasst sich ein Antrag kritisch mit der Imagekampagne der Oberbürgermeisterin für die Äußere Neustadt.
Den Abend lassen die Jungliberalen mit einer Weihnachtsfeier ausklingen, der als Ausgleich zur politischen Arbeit auch den Abschluss des Jahres bilden wird. Interessierte sind zu der öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen.
Die Dresdner Jungliberalen sehen den Bischofsplatz als nicht geeignet für das in den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vom Montag, dem 29.11.2010 vorgestellte shared space Konzept an und fordern stattdessen, dieses Konzept auf andere Teile der Äußere Neustadt anzuwenden.
Ziel dieses von Studenten der TU Dresden im Rahmen einer Diskussion um die Neugestaltung des Bischofsplatzes vorgestellte Konzeptes ist die Verringerung des Schilderwaldes, weniger Verkehrsvorschriften und die gleichberechtigte Nutzung von Straßen. Grundsätzlich stehen die Dresdner Jungliberalen diesem Konzept positiv gegenüber.
„Für den Bischoftsplatz ist es aber ungeeignet, da die Fritz-Reuter-Straße eine wichtige Verkehrsachse ist. Sie verbindet die Großenhainer-, Hansa-, und Königsbrückerstraße miteinander, womit ein erheblicher Durchgangsverkehr verbunden ist“ erklärt JuliA Kreisvorsitzender Thomas Kunz.
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Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) lehnt den Vorstoß für ein Kohldenkmal der Fraktionen CDU und FDP ab und fordert stattdessen weiterhin ein Denkmal für alle unbekannten Demokraten. Die Lebensleistung von Helmut Kohl sollte angemessen gewürdigt werden, ein Denkmal anlässlich einer Rede hält die Jungliberale Aktion Dresden aber für übertrieben.
„Die Dresdner Rede des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl war sicher ein wichtiger Impuls in der Wendezeit. Er hat auch ohne Frage eine entscheidende Rolle für die Deutsche Einheit gespielt,“ meint Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses, „aber er war es nicht, der unermüdlich jeden Montag für liberale Werte wie Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit auf die Straße gegangen ist. Das waren die Dresdner Bürger, sie sollten ein Denkmal erhalten. Sie haben sich freiwillig und aktiv für Veränderung und für Demokratie eingesetzt. Für sie und alle, die sich heute noch ehrenamtlich für den Erhalt der Demokratie engagieren, fordern wir ein Denkmal und nicht für Berufspolitiker.“
Die Jungliberale Aktion Dresden hält ihre Forderung nach einem Denkmal für all die unbekannten Demokraten aufrecht. „Bereits im Sommer diesen Jahres haben wir uns öffentlich für ein solches Denkmal eingesetzt. Wir hoffen, dass die beiden Fraktionen unseren Vorschlag aufnehmen und keinen Personenkult zelebrieren“, meint Thomas Kunz.
„Demokratie lebt durch diejenigen, die sich für sie einsetzen und die sie leben,“ erklärt Thomas Kunz, Kreischef des Dresdner FDP-Nachwuchses, „allein in Dresden sind das viele tausend Menschen. Ihr täglicher Einsatz ist eine wichtige Grundlage zum Erhalt und zur Ausgestaltung unserer Kommune.
Für diese Menschen, die sich heute demokratisch engagieren, aber auch für die, die es in der Dresdner Vergangenheit getan haben, schlagen wir ein Denkmal an einem belebten Ort vor, mit dem sich die Bürger identifizieren können. Auch in Dresden sind Menschen aufgrund ihres Einsatzes für die Demokratie ins Gefängnis gesteckt oder getötet worden. Für sie wollen wir einen Ort der Erinnerung und Besinnung schaffen.“
Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) drängt darauf, die alte Regelung mit drei verkaufsoffenen Adventssonntagen in Dresden wieder einzuführen. Damit geht die Forderung der Jungliberalen weiter als der Vorschlag der FDP-Fraktion im Dresdner Stadtrat.
„Neben Nürnberg ist Dresden die einzige Metropole, die europaweit stark mit Weihnachten verbunden wird,“ erklärt dazu Thomas Kunz, Kreischef des FDP-Nachwuchses, „der Dresdner Christstollen und der Striezelmarkt sind über die Landesgrenzen hinaus bekannt und geschätzt. Dessen Besucher kommen nicht nur wegen unserer Sehenswürdigkeiten zu uns, sondern auch, weil sie hier ihre Weihnachtsgeschenke kaufen wollen. Das sollte man nicht ohne Druck einschränken, sondern auch den normalen Dresdner Geschäften die Möglichkeit zur Ladenöffnung geben.“
Die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Einschränkung der Ladenöffnung an Adventssonntagen sehen die Jungliberalen nicht als Grund für eine Verringerung in Dresden: „Das Urteil bezog sich auf Berlin, wo alle vier Adventssonntage frei waren. Die alte Dresdner Regelung gab nur drei Tage frei. Das wird in vielen sächsischen Gemeinden derzeit auch so angewandt und sollte auch so wieder in der Landeshauptstadt eingeführt werden.“
Der Thematische Mittwoch für diesen Monat beschäftigt sich mit einer Echtzeitstudie zum Thema „Körperliche Ertüchtigung unter Zuhilfenahme eines Balles“. Geleitet wird das ganze vom fachkundigen Duo Netzer/Delling, welche uns mit ihrem analytischen Sachverstand das soeben gesehene aufarbeiten. Wer also Interesse daran hat, dass Fußball WM Halbfinale zwischen Deutschland und Spanien zu sehen, kann sich ab 20 Uhr im Liberalen Haus einfinden.
Sei dabei, 20 Uhr, Liberales Haus – Fußball WM Halbfinale Deutschland – Spanien!
Als Stellvertreter stehen ihm der FDP-Ortsbeirat Sven Gärtner und der Zivildienstleistende Philipp Junghähnel zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Thomas Widra gewählt. Daneben ergänzen Inessa Sargsyan, Irmelin Herzog, Konrad Richter und Markus Klemm den Vorstand des Dresdner FDP-Nachwuchses.
In der Antragsberatung forderten die Jungliberalen die Freigabe aller nach Gesetz möglichen verkaufsoffenen Sonntage und sprachen sich für eine Prüfung bestehender und künftiger Ampelanlagen im Dresdner Stadtverkehr aus.
„In Dresden sind in den letzten Jahren Ampeln an vielen Kreuzungen aufgestellt worden, wo früher auch Schilder ausreichten,“ erklärt der neue und alte Kreisvorsitzende Thomas Kunz, „ein Beispiel ist die Kreuzung Fischhausstraße/Heideparkstraße. Hier bestand keine erhöhte Stau- oder Unfallgefahr. Trotzdem regelt jetzt eine Ampel den Verkehr.
Gerade mit Blick auf die knappen Kassen muss geprüft werden, welche Ampelanlagen wirklich notwendig sind. Nicht nur in der Anschaffung, auch im Betrieb verursachen sie höhere Kosten als einfache Schilder. Daneben bedeuten sie für die Verkehrsteilnehmer oft auch viel Unmut, besonders wenn sie unabgestimmt geschalten sind oder zu lange Rotphasen haben.“
In der Stadt Dresden soll ein „Denkmal des unbekannten Demokraten“ errichtet werden. Dieses soll den abstrakten Begriff „Demokratie“ verbildlichen. Deshalb soll es sich an einem lebhaften Ort befinden und kein abstraktes Kunstwerk, unscheinbare Stele oder verherrlichendes Monument sein. Es solle ein Denkmal sein, mit welchem man sich als normaler Bürger einfach identifizieren kann.
Beschlossen am 30.06.2010