Der Finanzausschuss der Landeshaupt Dresden hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Anteile Vattenfalls am Energieversorger Enso für 147 Millionen Euro zu kaufen.

Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich gegen einen Zukauf weiterer Enso-Anteile aus. Der Anteil, den die Stadt bisher hält, ist zur Wahrung ihrer Interessen völlig ausreichend.

„Es ist nicht Aufgabe der Landeshauptstadt Dresden die Grundsicherung für ganz Ostsachsen zu übernehmen,“ meint der Chef des FDP-Nachwuchses Thomas Kunz, „damit wird lediglich der eingeschränkte Wettbewerb auf dem Energiemarkt verschärft. Mit einem weiteren Zukauf von Enso Anteilen erleben wir eine Rekommunalisierung des ostsächsischen Energiesektors und damit die Renaissance längst vergangener Verstaatlichungen.“

Die Jungliberalen lassen auch die Mehreinnahmen durch den Anteilskauf nicht als Argument gelten. Kunz: „Es geht dabei um die grundsätzliche Frage, wie weit die Stadt sich als Unternehmer engagieren muss. Unter dem Dach der TWD ist ein riesiges Unternehmen entstanden, dass auf dem Energiesektor in Dresden eine erdrückende Übermacht gegenüber privaten Anbietern darstellt. Wir wollen mehr Wettbewerb unter privaten Energieanbietern und kein staatlich-kommunales Quasimonopol. Einen zweiten VEB Energiekombinat Dresden darf es deshalb nicht geben.“

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) kritisiert die von der Stadt geplanten 15 neuen Anwohner-Parkzonen. Hiermit werden in vor allem bei Studenten beliebten Wohnlagen neue Kosten für die Anwohner geschaffen, ohne dass sie davon einen Nutzen haben. Auch der Innenstadthandel bekommt dadurch weitere Wettbewerbsnachteile.

„Die Stadt weiß auf die Parkplatznot im Innenstadtbereich scheinbar keine anderen Antworten als Gebühren, Verbote und Knöllchen,“ ärgert sich Thomas Kunz, Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses, „erst dieser Schildbürgerstreich an der Marienbrücke, wo der letzte Park-Freiraum der Innenstadt massiv von der Verwaltung bekämpft wird und nun die Ausweitung der Abzocke auf Wohngebiete, die kaum noch zur Innenstadt zu rechnen sind. Hier geht es nicht mehr um Hilfe für verzweifelte Parker, hier geht es um neue Einnahmequellen, die die Stadt sich erschließen will. Die Leidtragenden werden die Dresdner Bürger und unsere Innenstadt sein. Vor allem die studentischen Pendler in den Wohnheimen werden dann die bittere Pille schlucken und für ihre Fahrzeuge tiefer in die Tasche greifen müssen.“

Die Jungliberalen mahnen, dass Dresden nicht die Fehler anderer Städte wiederholen soll und die Innenstadtlagen vorsätzlich unattraktiv macht. Parkzonen sind zusätzliche Gebühren, die Anwohner, Kunden und Geschäftsinhaber zahlen müssten. „Dresden hat im Gegensatz zu anderen Städten den erfreulichen Vorteil, dass hier in der Innenstadt noch Menschen leben. Das kann sich schnell ändern, wenn zu hohe Belastungen sie in die Außenlagen vertreiben,“ meint Kunz abschließend.

Nach Medienberichten sind Dresdner Studenten gegenüber Kommilitonen aus Westsachsen finanziell schlechter gestellt. Durchschnittlich 20 Euro weniger haben die angehenden Akademiker hier in der Tasche. Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) fordert deshalb, die Dresdner Studenten von der Zweitwohnungssteuer auszunehmen.

„Es sind nicht nur 20 Euro, die unsere Studenten von denen beispielsweise in Leipzig unterscheiden,“ erklärt der Kreischef des FDP-Nachwuchses Thomas Kunz, „es ist auch die Befreiung der Studenten von dieser Steuerpflicht, die in Leipzig gilt. Dort nimmt man auf die schwierige finanzielle Situation vieler Studenten Rücksicht, die eine Zweitwohnung in Dresden nicht aus Luxus unterhalten, sondern, weil sie für das Studium in der Stadt unterkommen müssen. Es wird Zeit, dass auch in Dresden nachjustiert wird und diese Luxussteuer nicht mehr bei unserem wissenschaftlichen Nachwuchs angewandt wird.“

Erfahrungsgemäß zahlen Dresdner Studenten zwischen 150 und 200 Euro für ihre Kaltmieten. Zehn Prozent davon werden für die Zweitwohnungsteuer fällig. Damit würden die betroffenen Studenten beim Wegfall der Luxussteuer ungefähr auf das Niveau ihrer Kommilitonen in Westsachsen kommen. Davon würde auch die städtische Wirtschaft profitieren, da die 15 bis 20 Euro sehr wahrscheinlich direkt in Studienmaterialien oder Alltagsausgaben fließen werden.

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) warnt davor, den Vorstoß von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel, ein Alkoholverbot an Dresdner Tankstellen einzuführen, umzusetzen. Damit wird das Problem nur verlagert und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.

Wie die Onlineausgabe der Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) am 23.02.2011 berichtete, lässt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel nach einem neuerlichen Gerichtsurteil prüfen, ob in Dresden die Möglichkeit eine Einschränkung des Verkaufs von Alkohol an Tankstellen möglich ist. Grundlage dafür ist ein am Mittwoch gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, welches auf Grund von Ruhestörungen an Tankstellen einen eingeschränkten Verkauf von Alkohol ermöglicht. Die Dresdner Jungliberalen sprechen sich entschieden gegen ein solches Vorhaben aus.

„Wir möchten die Stadt vor einem solch erheblichen Eingriff in die Unternehmensfreiheit warnen,“ meint Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses, „Verbote haben das Problem mit Alkoholmißbrauch noch nie gelöst. Weder Ruhestörung noch Betrunkene werden damit weniger. Das einzige, was die Stadt damit einschränkt, sind vielleicht Umsatz und Zahl der in den Tankstellen Beschäftigten. Eher kommt es bei solchen Verboten zu Verlagerungseffekten in Parks, an Spielplätze oder ähnlichem. Verbote dürfen in der Politik nur ultima ratio sein, dies ist hier nicht gegeben.“

Die Jungliberalen schlagen alternativ mehr Kontrollen durch die Ordnungsbehörden vor. „Kontrolle und schnelle Strafen, wenn sie nötig sind, helfen gerade bei Jugendlichen mehr, als wenn sie aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Zumal bei der Gelegenheit auch ganz schnell die Einhaltung des Jugendschutzes beim Alkoholverbrauch überprüft und geahndet werden kann,“ meint Kunz abschließend.

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) warnen davor, im Streit um Gedenkrouten, Demonstrationen und Blockaden am 13.Februar das Grundrecht auf Demonstration zu opfern. Die Auflehnung gegen den braunen Aufmarsch muss im rechtlichen Rahmen bleiben und darf nicht dazu führen, den Rechten ein demokratisches Recht zu verweigern.

„Wir Demokraten werden uns nicht zu Forderungen hinreissen lassen, den Rechten die Rechte zu nehmen,“ erklärte Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des Dresdner FDP-Nachwuchses, „Verbote der Grundrechte sind genau das, was der rechte Mob als erstes machen würde, wenn er an die Macht käme. Auf deren Niveau wollen wir nicht sinken. Wir bekennen uns zum Grundgesetz und dem damit verbundenen Recht auf Demonstrationsfreiheit. Das gilt auch für verirrte Geister, die sie eigentlich nicht wollen und sie deshalb bekämpfen.“

Die Jungliberalen werden ab 13 Uhr an der die Innenstadt umspannenden Menschenkette teilnehmen. Diese sei ein Zeichen für Demokratie, für ein friedliches Erinnern und stellt sich gleichzeitig gegen menschenverachtende Weltanschauungen.

„Es ist daneben, jetzt der Stadtspitze Hofierung der Nazis vorzuwerfen. Man sollte immer bedenken, dass man Demokratie nicht verteidigen kann, in dem man sie einschränkt. Damit schwächt man sie nur und spielt das Spiel ihrer Gegner,“ meint Kunz abschließend.

Wie heute laut einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Dresden bekannt wurde, wird Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Grund einer Krebserkrankung ihr Amt in nächster Zeit nicht ausführen können. Die Jungliberale Aktion Dresden wünscht Helma Orosz gute Besserung und eine schnelle Genesung.

Kreisvorsitzender der Dresdner Jungliberalen Thomas Kunz „In solch schweren Zeiten tritt die tägliche politische Arbeit in den Hintergrund und die ganze Aufmerksamkeit kann einzig der Gesundheit gelten. Wir hoffen auf einen zügigen Heilungsverlauf, so dass Frau Orosz ihre Amtsgeschäfte bald wieder wie gewohnt führen kann.“