Die Jungliberale Aktion Dresden zeigt sich entsetzt über das Vorgehen der Landeshauptstadt Dresden bei der Änderung der Satzung der Zweitwohnungssteuer und fordert darüber hinaus eine Aufhebung zumindest für Studenten. Die Änderung soll demnächst durch den Stadtrat beschlossen werden, eine entsprechende Vorlage befindet sich im Geschäftsgang.
Unter dem Deckmantel der Neufassung der Zweitwohnungssteuer, im Rahmen der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, soll gleichzeitig die Definition einer Wohnung geändert werden. Demnach ist eine Wohnung dann bereits jeder Raum der zum Schlafen und Wohnen genutzt wird.Die Änderung soll rückwirkend zum 01. Januar 2008 erfolgen. Damit reagiert die Landeshauptstadt auf ein mögliches Gerichtsurteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes. Dies deutete in seinem Beschluss vom 25.07.2012 (AZ: 4 A 502/10, Anlage 3) an, dass ein Zimmer bei den Eltern kein Hauptwohnsitz sei und deshalb eine Besteuerung eines Zweitwohnsitzes beispielsweise für Studenten unzulässig ist.
Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender des JuliA-Kreisverbandes Dresden: Die Stadt nimmt mit der geplanten Änderung das Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vorweg. Mit der Änderung der Wohnungsdefinition geht die Landeshauptstadt auf Nummer sicher, um auch weiterhin Dresdner Studenten die Zweitwohnungssteuer abzuknöpfen und das Gerichtsurteil mit einer anderen rechtlichen Definition zu umgehen.
Zukünftig ist mit der neuen Definition ein Zimmer schon eine Wohnung. Während Städte wie Chemnitz oder Leipzig sich an §48 der sächsischen Bauordnung orientieren, lässt die Landeshauptstadt diesen neuerdings vollkommen außen vor. Egal wie das Urteil ausfallen wird, mit der Satzungsänderung wird rückwirkend bis 2008 die Zweitwohnsitzsteuer fällig, von der zum Großteil Studenten betroffen sind.
Das Verhalten der Landeshauptstadt Dresden im Umgang mit Studenten kann daher nur als schäbig bezeichnet werden. Dresden ist die einzige sächsische Großstadt, in der Studenten nicht von der Zweitwohnsitzsteuer befreit werden. Leipzig und Chemnitz haben vorgemacht, dass Studenten keine Melkkühe sind, die es zu schröpfen gilt.“
Philipp Junghähnel abschließend: „Dresden rühmt sich damit eine Eliteuni zu haben, Spitze ist die Stadt aber vor allem darin, die eigenen Studenten auszunehmen.“