Die Jungliberale Aktion Dresden befürchtet ein zunehmendes Haushaltsloch bei den städtischen Finanzen, welches sich negativ auf die Investitionen in Schulen und Kitas der Stadt Dresden niederschlagen wird. Daher schlägt die Jungliberale Aktion vor, das bereits geplante aber noch nicht umgesetzte Projekte Kunstkraftwerk Mitte vorläufig aufzuschieben und die Gelder für Schulen und Kitas umzuwidmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Uns ist es wichtig, dass vor allem in Schulen und Kitas investiert wird. Dazu sollte das Projekt Kunstkraftwerk Mitte vorläufig aufgeschoben, aber nicht aufgehoben werden. Sind die größten Finanzlücken in der Schulhaussanierung und der Beschaffung von Kita-Plätzen gefüllt, kann das Projekt Kunstkraftwerk natürlich wieder angegangen werden.“
Bisher hat die Stadt lediglich Gelder in Höhe von knapp 30 Mio. Euro für das geschätzt 86 Mio. Euro teure Projekt reserviert. In den nächsten Jahren sollen vermutlich weitere Millionen aus einer WoBa-Rückstellung (10 Mio.), aus Personalkosteneinsparungen (7,5 Mio.), aus dem städtischen Haushalt (22,5 Mio.), aus dem Verkauf des Wiener Loches (5 Mio.), aus dem Programm Stadtumbau Ost (7 Mio.) und restliche Gelder aus weiteren Grundstücksverkäufen dazu kommen. Dabei gibt es aber für das Wiener Loch immer noch keinen Käufer.
Der Chef des FDP-Nachwuchses weiter: „Wir fordern die Stadt auf, das bereits vorhandene Geld und die laufenden Personalkosteneinsparungen für das Projekt Kunstkraftwerk Mitte festzuschreiben. Alle anderen Gelder aus dem städtischen Haushalt sowie aus Grundstückserlösen sollen dem Schulhausbau und den Kitas zugeführt werden.“
„Die Sicherstellung von Schulplätzen und Kitaplätzen zählt zu den dringenderen Pflichtaufgaben der Stadt. Bei der ganzen Diskussion um Kulturpalast und Kunstkraftwerk scheint man zu vergessen, dass sich auch noch ein Schulnetzplan in der Diskussion befindet. Dafür müssen die städtischen Finanzmittel reserviert werden, denn dort haben wir den echten Sanierungsstau.“, sagt Junghähnel abschließend.