Die Jungliberale Aktion Dresden unterstützt die Initiative der FDP Fraktion im Dresdner Stadtrat, einen Kassensturz des städtischen Haushaltes durchzuführen.
Seit dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBA 2006 ist die Landeshauptstadt Dresden eine der wenigen schuldenfreien Großstädte Deutschlands. Immer neue Prestigeprojekte wie ein Verwaltungsneubau im Wiener Loch, das Kulturkraftwerk Mitte bzw. die überdimensioniert geplante Sanierung der Schwimmhalle auf der Freiberger Straße uvm. belasten zukünftige Haushalte.
Dazu erklärt der Vorsitzende Jungliberalen Aktion Dresden Philipp Junghähnel: „Immer neue Großprojekte, oft mit nur halb seriöser Finanzierung, werden vom Dresdner Stadtrat ohne Berücksichtigung des Haushaltes beschlossen. So hat die Stadtverwaltung erst letzte Woche einen noch nicht finanzierten Aufwand bis 2015 in Höhe von 127,3 Mio. € ausgewiesen. Die Zeiten, in denen nach dem Verfahren `Wünsch dir was` dauernd neue Ausgaben getätigt wurden, müssen vorbei sein.“
„Der Stadtrat aber auch die Bürger der Landeshauptstadt müssen eine Diskussion führen, was sich Dresden leisten kann und vor allem will. Priorität müssen dabei die kommunalen Pflichtaufgaben haben. Die Behebung des Sanierungsstaus von 800 Millionen Euro im Bereich der Schulen sowie fehlende Kitaplätze sind die dringlichste Aufgabe der Stadt! Es verbietet sich vor diesem Hintergrund immer neue Großprojekte anzustoßen“, ergänzt Philipp Junghähnel.
Abschließend meint der Chef des FDP-Nachwuchses Philipp Junghähnel: „Der Antrag der Dresdner FDP-Fraktion ist ein erster Schritt zu einer längst überfälligen Diskussion. In Anbetracht einer von der FDP-Fraktion errechneten Finanzierungslücke von bis zu 422 Millionen Euro muss die Maxime lauten: `Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen`“