Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) fordert die zeitnahe Einführung einer Informationsfreiheitssatzung und einer ergänzenden Gebührenordnung für die Stadt Dresden.
Ein Antrag der SPD zu diesem Thema soll am Montag im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit beraten werden. Dieser fordert die Oberbürgermeisterin auf, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
„Die Erlassung von Informationsfreiheitssatzungen sowohl auf kommunaler Ebene als auch die Einführung eines Landesgesetzes für Informationsfreiheit ist eine alte Forderung der Jungliberalen Aktion, die wir auch erfolgreich in die FDP getragen haben“ berichtet Philipp Junghähnel, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses.
„Es ist bedauerlich, dass die SPD zunächst nur einen Erarbeitungsantrag gestellt hat und damit der Verwaltung die Arbeit überlasst. Die Stoßrichtung ist aber richtig“ so Junghähnel weiter.
An die Stadtratsfraktion der FDP gerichtet meint Junghähnel abschließend: „Der Weg hin zu einer Informationsfreiheitssatzung muss jetzt kritisch aber konstruktiv begleitet werden. Wir schlagen vor, dass der SPD-Antrag um die Forderung nach einer ergänzenden Gebührenordnung ausgebaut wird. Die Kosten des Abrufs von Informationen muss für den Bürger kalkulierbar und rechtssicher sein. Die Gebührenordnung in Bremen kann dabei als Vorbild dienen.“