„Tag der Offenen Regierungsversprechen zum Tag des Gläsernen Regierungsviertels

JuliA Dresden nutzte den Tag des Gläsernen Regierungsviertels, um die Bürger an die offenen Versprechungen der sächsischen Staatsregierung zu erinnern. Jeder Besucher der Ministerien sollte die Chance wahrnehmen, vor Ort ihre Einhaltung einzufordern.

Auf Handzetteln stellten die Jungliberalen die hehren Ziele der Koalitionsvereinbarung zwischen Rot-Schwarz dem tatsächlichen Verhalten der Regierung gegenüber. „In vielen Punkten hat die Koalition ihre selbstgesteckten Vorgaben verraten. Wir mussten einen Großteil der gefundenen Vertrauensbrüche wieder aus unserer Liste streichen, damit ein Handzettel und kein Handbuch herauskam,“ meint dazu Kreisvorsitzender Steffen Hintze. Lars nutze dann auch einen glücklichen Augenblick, um Ministerpräsidenten Georg Milbradt einen Flyer in die Hand zu drücken. Den Flyer, den Thomas Kultusminister Steffen Flath anbot, lehnte dieser dankend ab. Warum nur?

Die Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2004 wird der Realität schon lange nicht mehr gerecht und es sieht nicht so aus, als ob sich das noch ändern wird. So steht zwar das Ziel der Qualitätssteigerung im Bildungsbereich in dem Papier, in Wirklichkeit betreibt Rot-Schwarz gerade im ländlichen Raum bis heute den Abbruch des sächsischen Bildungswesens. Schulschließungen und Lehrerteilzeit sind keine Mittel zur Steigerung der sächsischen Lehrqualität.

Auf anderen Gebieten, wie der Hochschulpolitik verordnete die gemächliche Elefanten-Koalition sich einen unverzeihlichen Stillstand. „Seit drei Jahren warten Hochschulen und Studenten auf das neue Hochschulgesetz, seit drei Jahren können sie die ungleichen Partner nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen.“, so Steffen,“ Wir fordern endlich Taten, die Schwung in dieses Land bringen. Die Jugend kann nicht warten, bis sie alt genug ist, um die jetzigen Fehler wieder auszubügeln. Dann ist es zu spät!“

Steffen Hintze betont, dass es für Milbradt langsam Zeit wird, das Rot-Schwarze Experiment zu überdenken. Jetzt auszusteigen ist zwar schmerzlich für die Regierungsparteien, aber wohltuend für Sachsen.

Hier könnt Ihr Euch den Handzettel anschauen