Dresden, 15.04.2015
Die Jungliberale Aktion Dresden bewertet den gestrigen Sitzungstag mit gemischten Gefühlen. Wir freuen uns über die von RGR und FDP getragene Entscheidung zur Aufhebung des Alkoholverbots in der Dresdner Neustadt, wobei wir das Straucheln der Linkspartei in letzter Minute kritisieren. Der gefundene Kompromiss zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist zwar eine Verbesserung, bleibt aber auch klar hinter unserer Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen zurück.
Die gestrigen Ankündigungen von RGR zum städtischen Wohnungsbau/WoBa bewerten wir hingegen als klares Zeichen gegen die Schuldenfreiheit Dresdens zulasten der Jugend. „Statt attraktivere Rahmenbedingungen für privaten bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau zu schaffen und damit das Wohnungsangebot zu verbessern oder zielsichere Verbesserungen im Bereich Sozialwohnungen und Belegungsrechte anzustreben, setzt die Stadtratsmehrheit mit dem städtischen Wohnungsbau auf ein Konzept aus der Mottenkiste“ so Sven Künzel, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden. In Anbetracht der insbesondere regulierungsbedingten steigenden Baukosten entbehren die angestrebten Quadratmeterpreise jeglicher Realität und werden erhebliche Zuschüsse benötigen. Das ist unverantwortlich angesichts nicht vollständig finanzierter Großprojekte, die den Haushalt belasten: „Viele Dresdner Schulen sind in desolatem Zustand und vergammeln schlichtweg aufgrund fehlender Investitionen! Stattdessen widmet sich RGR Projekten mit fraglichem Nutzen.”, so Künzel weiter.
Die Jungliberale Aktion Dresden mahnt die Stadträte an, zur Vernunft zu kommen und ihre Entscheidungen nicht zulasten der Jugend zu treffen.