Die Jungliberale Aktion Dresden fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch erdumrundende Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland den Betrieb von deutschen Satelliten einem locker gefassten Rechtsrahmen unterlegen. Zweck hiervon sind klar definierte Pflichten für Betreiber von Satelliten, um mögliche Schäden im Orbit nach dem Verursacherprinzip versichern zu können, da ansonsten die Bundesrepublik Deutschland nach dem völkerrechtlich bindenden Weltraumvertrag unbegrenzt haftbar gemacht werden kann.
1. Zuständigkeit:
Das Bundesverkehrsministerium soll hierfür eine Stelle einrichten, die ein zentrales Register über alle deutschen Satelliten führt, Satelliten zulässt und die Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen prüft und durchsetzt.
2. Vorrangrechte und Meldewege:
Betreiber von Satelliten müssen für ihre Satelliten Operateure stellen, die täglich und innerhalb von 12 Stunden ihre Satelliten ansteuern können. Dem Bundesverkehrsministerium sind diese Erreichbarkeiten zu melden und allen Betreibern von deutschen Satelliten zugänglich zu machen. Betreiber von Satelliten verhandeln Ausweichmanöver untereinander und selbstständig, für grob fahrlässige Kollisionen aufgrund scheiternder Vereinbarungen ist die Schuldfrage und entsprechende Schadenersatzansprüche sowie die Koste zur Entfernung von Trümmern auf dem Rechtsweg zu klären. Strategische Satelliten von Bundeswehr und Nachrichtendiensten können sich auf eine rechtliche Vorrangstellung berufen, nach der sie eigene Ausweichmanöver vermeiden dürfen, um mit Treibstoffeinsparungen ihre Nutzungsdauer zu erhöhen. Trotzdem sind deren Betreiber verpflichtet Verhandlungen zu führen.
3. Markteintritt:
Die staatlich gesetzten Hürden Satelliten von deutschem Boden aus zu betreiben sollen so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig sein. Das Bundesverkehrsministerium soll bei der Zulassung von Satelliten Möglichkeiten eröffnen und Markteintritte unterstützen. Darüber hinaus müssen einwandfrei geführte und regelkonforme Satelliten bei Schadensfällen auch zumindest in Teilen staatlich abgesichert sein, damit der Staat ein Interesse hat, die Nutzung deutscher Satelliten hinreichend zu regulieren, um das Risiko von Schäden niedrig zu halten, gleichzeitig aber auch finanzschwache Betreiber von Satelliten, etwa Forschungseinrichtigungen und Start-ups, eine Chance zu geben, Satelliten zu betreiben, ohne dabei hohe Versicherungssummen zu zahlen. Gerade Start-ups und Forschungseinrichtigungen sollen bei ihrem Weg ins All nicht gebremst werden, weswegen der operative Betrieb von Satelliten nicht zwangsläufig vom Inhaber (etwa eine Universität oder ein Unternehmen) durchgeführt werden muss.
4. Ausblick
Deutschland ist mit seinen 131 Satelliten ein Player im Weltraum, vor allem mit seiner hochspezialisierten Industrie, die Teil der Payloads der Weltraumprojekte vieler Nationen ist. Die Abhängigkeiten, die wir aufgrund weltraumgestützter Dienste haben, aber auch die Möglichkeiten, die sich dank ihnen erschlossen haben, sind in unserer jetzigen Welt nicht mehr wegzudenken. Ein Verlust dieser Fähigkeiten würde die Menschheit unabhängig von Ideologie, Kultur oder Ethnie ein Jahrhundert zurückwerfen – Sicherheit von weltraumgestützten Diensten ist eine strategische Pflicht. Die Bundesrepublik Deutschland, als Forschungs- und Weltraumnation, soll hier als Pionier vorangehen und zeigen, wie man die Nutzung des Alls ordnen kann, um den Anstoß für ein globales Weltraumrecht zu geben. Deutschland soll sich in internationalen Bündnissen wie der NATO sowie in der Europäischen Union für die Einrichtung internationaler Institutionen für „Space Safety“ und einen international gültigen Regelkatalog zur gemeinsamen Nutzung von erdnahen Orbits einsetzen. Das Damoklesschwert, dass fahrlässige Fehler in eine Kettenreaktion (Kessler-Effekt) münden, ist zu gefährlich, um unser Tor zum Weltraum zu riskieren. Die Sicherheit in Orbits ist zu wichtig, um nicht zumindest auf nationaler Ebene einen kleinen Wurf zu wagen. Die Möglichkeit, unsere Erde zu verlassen, soll als Menschheitsaufgabe verstanden werden und mit allen Staaten dieser Erde in einem Regelrahmen vereinbart werden – das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
beschlossen auf dem Winterkreiskongress 2024 der JuLiA Dresden am 10.02.2024 im Liberalen Haus, Radeberger Straße 51, 01099 Dresden