Individualverkehr durch Wagen mit Fahrer bietet dem Kunden einen signifikanten Mehrwert an Flexibilität und Komfort. Leider sind die Preise für deutsche Taxis im europäischen Vergleich im oberen Mittelfeld; Kilometerpreise von 2,50-2,80€ plus 4,50€ Grundgebühr (Dresden) und vergleichbar sind ab Strecken mittlerer Länge für die wenigsten Menschen alltagstauglich. Grund dafür sind niedrigere Auslastung, Personalbedarf in schlecht digitalisierten Unternehmen, in der Regel ausschließlich Fahrzeuge im Premiumsegment, Markteintrittshindernisse wie die Taxikonzession und Verwaltungsgebühren, die Notwendigkeit von Personenbeförderungsscheinen bei den Fahrern und damit verbundene Kosten. All dies führt trotz Beförderungspflicht zu einer schlechten Nutzbarkeit durch Durchschnittsverdienende, obwohl der Bedarf nach individueller Mobilität vorhanden wäre.
Mietwagenanbieter, die App- bzw. plattformbasiert Fahrten vermitteln – wie Über, Bolt, FreeNow, bedeuten eine signifikante Steigerung der Auslastung und Effizienz der Fahrzeuge und dadurch eine starke Kostenoptimierung mit in der Regel tagsüber deutlich günstigeren Konditionen für Kunden. Hierbei findet eine Differenzierung der Fahrzeugmodelle statt, z.B. eine Basiskategorie, Comfort, Premium, sodass der Kunde die Wahl hat, welche Dienstleistungsqualität zu welchem Preis er buchen möchte. Wir sehen plattformbasierte Mobilitätsdienstleister als eine Chance, individuelle Mobilität als Dienstleistung auch in Deutschland flächendeckend auch außerhalb der großen Kommunen zweckmäßig und erschwinglich zu machen. Wir setzen uns daher als Ziel: Fahrdienste überall in Deutschland.
Leider macht der deutsche Gesetzgeber digitalen Plattformanbietern das Leben systematisch schwer – Genehmigungen für Mietwagenbetrieb müssen bei den Kommunen beantragt werden, daher agieren die meisten Plattformanbieter hier nur als Fahrtvermittler für Mietwagenunternehmer. Dadurch entsteht ein heterogenes Umfeld, bei dem einerseits starke Regulierung wie bei Personenbeförderungsscheinen mit einem Flickenteppich durch einzelne Mietwagenunternehmen nicht korrekt angemeldeter Arbeitnehmer und Schwarzarbeit zusammenfällt. Die Vorteile der homogenen Plattforminfrastruktur werden durch Überregulation konterkariert. Weiterhin bestehen arbiträre Einschränkungen wie die Rückkehrpflicht zum Betriebsort unverändert fort – dies mindert die Effizienz der Systeme, da unnötige Kilometer gefahren werden und sich Fahrzeuge nicht gemäß der Kundennachfrahe verteilen.
Die Jungliberale Aktion fordert daher:
– die Abschaffung der Rückkehrpflicht im §49 PBefG
– die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage für Plattformanbieter – die Genehmigungsbehörden hierfür sollen auf Landes- und/oder Bundesebene angesiedelt sein und die Genehmigungen den Betrieb des Fahrdienstplattformsystems landes- oder bundesweit erfassen. Perspektivisch soll sich der Markt weg von lokalen Mietwagenunternehmern als Mittelsmann hin zum direkten Verhältnis Fahrer-Plattformbetreiber (unabhängig ob angestellt oder als Subunternehmer beauftragt) verschieben. Die Kompetenzen der Kommunen bzgl. der Fahrdienstsysteme sollen so weit wie möglich abgebaut werden. Warten auf normalen öffentlichen Parkflächen soll erlaubt werden.
– die Ersetzung der Pflicht zum Besitz eines Personenbeförderungsscheins der Fahrer bei Plattformen durch eine Qualitätssicherungspflicht des Plattformbetreibers. Diese kann z.B. durch Kontrolle von Führungszeugnissen durch den Plattformbetreiber und/oder auch Fahrerbewertungs- und Beschwerdesysteme auf der Plattform ausgestaltet sein.
– die kommunalen Taxisysteme können aus Legacy-Gründen, als Premiumdienst und für öffentlich-rechtliche/medizinische Pflichtfahrten beibehalten werden. Eine Auslagerung des Taxisystems an Plattformbetreiber für Fahrdienste bzw. zusätzliche Vergabe der Taxikonzession direkt an eine landes- oder bundesweit aktive Fahrdienstplattform soll ermöglicht werden.
beschlossen auf dem Winterkreiskongress 2024 der JuLiA Dresden am 10.02.2024 im Liberalen Haus, Radeberger Straße 51, 01099 Dresden