Die Jungliberale Aktion Dresden macht sich für einen Ausbau der Reserve der Bundeswehr stark. Die Reserve soll personell und materiell massiv vergrößert werden und einen festen Platz im Verteidigungskonzept der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Inspiriert von Ländern wie Finnland entsteht so eine schlagkräftige, regional verankerte Territorialverteidigung. Das erhöht die Abschreckungsfähigkeit Deutschlands und Europas und stärkt nicht zuletzt die internationale Handlungsfähigkeit der Bundeswehr durch die Entlastung der aktiven Truppe.
Wir setzen uns für zwei Säulen des Reservedienstes ein. Einerseits soll ein Pool an erfahrenen Spezialist:innen aufgebaut werden, die entweder bereits in ihrer aktiven Dienstzeit spezialisierte Aufgaben ausgeführt haben oder aber im zivilen Leben Fähigkeiten besitzen, nach denen ein Bedarf in der Bundeswehr besteht. Diese sollen aktiven Truppenteilen zugeordnet werden und diese in der Erfüllung des nachgefragten Aufgabenspektrums unterstützen. Beispiele für derartige Aufgabengebiete sind die Informationstechnik oder der Geoinformationsdienst. Die zweite, größere Säule soll eine breite Reservetruppe sein, deren Soldat:innen militärische Grundbefähigung besitzen und in der Lage sind grundlegende Aufträge der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Als Ausgangspunkt dieser Truppe können die Heimatschutzkompanien und -regimenter dienen. Das Aufgabenspektrum soll aber über den bloßen Heimatschutz hinausgehen und perspektivisch die aktive Truppe, wo immer nötig entlasten. Für einzelne Einheiten soll mittelfristig die Möglichkeit geschaffen werden, erweiterte Grundbefähigung zu erhalten. Die gesamte Reservetruppe soll eine gemeinsame übergeordnete Befehls- und Kommandostruktur erhalten, die in das bestehende System der Bundeswehr eingebunden ist. Ferner sollen gemeinsame Identifikationsmerkmale, wie eigene, einheitliche Truppengattungsfarben und Barettabzeichen geschaffen werden. Alle Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche sollen ihre Dienstposten auch gezielt für Bürgerinnen und Bürger ohne Vordienstzeit oder Spezialisierung öffnen, etwa für Sicherungs- und Unterstützungsaufgaben wie etwa bei den Marinesicherungskräften, der Luftwaffensicherungstruppe oder bei der Logistik in der Streitkräftebasis.
Der Weg zur Erfüllung dieser Ziele ist gepflastert mit zahlreichen Einzelmaßnahmen.
Konkret fordern wir:
– eine regelmäßige Erfassung der Wehrfähigkeit und -bereitschaft der bundesdeutschen Bevölkerung, mit dem Ziel aktuelle Daten verfügbar zu haben, die das Potential der Reserve abstecken
– eine breite Kampagne zur Rekrutierung von Reservist:innen inklusive proaktiver Kontaktierung insbesondere junger Menschen und aus der aktiven Truppe ausscheidender Soldat:innen
– die Vollausstattung von aktiver Truppe und Reserve inklusive schnellstmöglicher Einführung neuer Ausrüstung der aktiven Truppe in der Reserve
– die Definition einheitlicher Ausbildungsstandards sämtlicher Reserveeinheiten und deren regelmäßige Überprüfung
– die Möglichkeit der Zertifizierung freier Ausbilder beispielsweise im Rahmen des Reservistenverbandes zur Durchführung lokaler Trainings
– den Aufbau und das Freihalten von Kapazitäten auf den Truppenübungsplätzen, Schießbahnen und anderen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr für die Reserve
– die verpflichtende Freistellung durch die Arbeitgeber:innen zur Teilnahme an Übungs- und Ausbildungsvorhaben der Reserve
– ein angemessenes Budget, über das Einheiten ab Kompaniestärke eigenverantwortlich verfügen können
– positive Anreize für Einheiten für den Aufbau erweiterter Fähigkeiten
– die gesamtkonzeptionelle Einbindung in die Strategie der Bundeswehr beziehungsweise des Bundesministeriums der Verteidigung
beschlossen auf dem Winterkreiskongress 2024 der JuLiA Dresden am 10.02. im Liberalen Haus, Radeberger Straße 51, 01099 Dresden