Ein strahlendes Licht für Deutschlands Sicherheitspolitik – Nukleare Teilhabe zementieren

Die Jungliberale Aktion Dresden  fordert die Ampelkoalititon auf, sich zur nuklearen Teilhabe als unabdingbaren Bestandteil des Prinzips kollektiver Verteidigung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik zu bekennen. Im Sinne der Interoperabilität und des Bündniszusammenhalts innerhalb der NATO spricht sich die Jungliberale Aktion Dresden dafür aus, dass der Fähigkeitsbereich der Bundeswehr auch weiterhin nukleare Fähigkeiten umfasst und Atomwaffen von Bündnispartnern auch in Zukunft auf deutschem Territorium stationiert sind.

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert weiterhin, dass das Nachfolgesystem für das Mehrzweckkampfflugzeug Tornado im Hinblick auf die für die nukleare Teilhabe notwendige Zertifizierung ausgewählt und beschafft wird.

Die Jungliberale Aktion Dresden befürwortet weitere Abrüstungsschritte im Rahmen der NATO, sollte die europäische Sicherheitslage dies erlauben. Wir stellen allerdings auch fest, dass die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich im Stande sein muss, ein eigenes Nuklearprogramm aufzusetzen, sollte eine veränderte Sicherheitslage oder der ausdrückliche Wunsch seitens der Bündnispartner dies erfordern.

Wir bekennen uns zur Verteidigung als europäischer Angelegenheit. Die Jungliberale Aktion Dresden fordert daher perspektivisch die Aufsetzung eines europäischen Nuklearwaffenprogramms unter dem Dach einer europäischen Armee, das aus bestehendem Wissen und technischen Kompetenzen der Mitgliedstaaten entwickelt werden soll, sowie einer europäischen strategischen U-Boot-Flotte zur Gewährleistung der Zweitschlagfähigkeit.

Beschlossen auf dem Kreiskongress der Jungliberalen Aktion Dresden am 09.04.2022 in Langebrück (ergoData GmbH).