(Dresden/ 09.08.2016) Die Jungliberalen Dresdens stellen sich gegen die problemorientierte rechte Demonstration „Keine Drogen in Dresden“, die zuletzt wieder am Montag stattfand.
„Vielleicht denken die Menschen, die sich da mit hinstellen, sie würden für eine gute und wasserdichte Sache demonstrieren – erkennen aber nicht ganz, was dahintersteht. Die Veranstalter der Demo bieten keine Lösungen für die angesprochenen Probleme, sie beschwören nur Ängste und Hass – und am Ende trifft der Hass die Falschen.“ gibt Sven Künzel, Vorsitzender der Dresdner Jungliberalen, zu bedenken. „Ich habe mir das Ganze am Montag selbst angeschaut. Sprüche wie ‚Drogendealer aller Welt – Verpisst euch!‘ führen nirgendwo hin, außer an den rechten Rand.“
Die Demonstrationen wurden in der Vergangenheit unter anderem von Pegida-Mitbegründer René Jahn beworben.
„Probleme gibt es ja tatsächlich, das lässt sich nicht zu leugnen. Bei Cannabis liegt die Lösung für uns auf der Hand – Legalisierung, da hätten am Ende alle gewonnen! Aber auch der Handel mit härteren Drogen ist nur möglich, weil es ja auch eine Nachfrage gibt – in Dresden bekanntermaßen insbesondere nach Meth. ‚Keine Drogen in Dresden‘? Das wird wohl mindestens auf kurze Sicht schwierig, wenn man keinerlei Lösungsvorschläge hat. Da hilft kein Wettern gegen Herrn Ulbig, hier müssen große Ideen her!“
Besitz und Handel von Drogen sind in Deutschland illegal. Portugal geht mit dem Problem anders um und ist damit sehr erfolgreich. Der Besitz von Mindermengen wurde entkriminalisiert und Abhängige so fortan als ernsthaft Kranke angesehen, denen geholfen werden muss. Präventionsmaßnahmen konnten menschenwürdig eingeleitet werden. Sowohl Konsum als auch Drogenkrimininalität sind bis heute rückläufig.
„Suchtkranke aus der schmierigen Kriminalität herausholen – das wäre ein Schritt, der gegangen werden könnte und der andererorts von Erfolg gekrönt war. Nicht Nordafrikaner sind hier das Problem – konservative Drogenpolitik ist es.“
In der Vergangenheit kam die Jungliberale Aktion oft in die Bredouille, dass eine Entkriminalisierung unverantwortlich sei. Wir möchten anmerken, dass der jetzige Umgang mit der Problematik die Situation erst weiter verschlechtert. Daher sollten in erster Linie Verfechter konservativer Politik unter Rechtfertigungsdruck stehen – nicht Verfechter neuer konstruktiver Ideen.
