Die JuliA Dresden spricht sich gegen jegliche Form der Unterstützung für PEGIDA oder deren Protagonisten aus. Wir halten die Teilnahme an PEGIDA Kundgebungen, die Unterstützung der dort geäußerten Positionen und eine Verharmlosung der Bewegung für unvereinbar mit den Grundsätzen einer liberalen Partei oder Jugendorganisation. Wir fordern zudem alle liberalen Politiker auf, sich aktiv an der Aufklärung der Bevölkerung zu beteiligen. Falsche Darstellung oder Unkenntnis von Fakten zur Asylproblematik fördert in der Bevölkerung Angst oder ein Gefühl der Bedrohung, was eine konstruktive Problemlösung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger behindert. Die Jungliberale Aktion wird sich in Zukunft, wann immer dies in Frage steht, aktiv in die Diskussion einschalten und ihre Auffassung von Liberalität und Rechtsstaatlichkeit kenntlich machen.
Eine drohende „Islamisierung des Abendlandes“ ist bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von etwa 1% in Sachsen eine absurde Behauptung. Zudem führt diese Argumentation an der entscheidenden Frage vorbei: Der Staat hat unserer Ansicht nach weltanschaulich neutral die Grundsätze unserer Verfassung und die geltenden Gesetze durchzusetzen. In unserer Demokratie kann eine derart kleine Minderheit weder die geltenden Gesetze noch die Kultur “islamisieren”. Eine überdurchschnittliche Kriminalität von Migranten ist zudem nicht empirisch belegbar. Eine Stigmatisierung von ausländischen Mitbürgern ist abzulehnen. Dies betrifft insbesondere die wiederkehrende Unterstellung, Muslime würden generell mit dem IS oder anderen Dschihadisten in Verbindung stehen.
Grundrechte sind in der Verfassung festgeschrieben und unveräußerlich. PEGIDA beansprucht das Recht auf Meinungsfreiheit, verweigert jedoch die Diskussion mit Kritikern und reagiert bisweilen aggressiv auf andere Meinungen. Wir Jungliberalen haben mehrfach erfolglos versucht, mit den Anhängern der Gruppierung ins Gespräch zu kommen und argumentativ über Meinungsunterschiede zu diskutieren. Ihre Ablehnung gegenüber Medien und Politikern belegt dies und unterstreicht ein mangelhaftes Demokratieverständnis. Daher ist PEGIDA für seine Anhänger eine Gelegenheit sich abzuschotten, sich als Opfer und alle anderen als Täter wahrzunehmen. Diese Polarisierung macht PEGIDA nicht zum Teil der Lösung, sondern Teil des Problems in Sachen Flüchtlingsdebatte. Probleme, Herausforderungen und Chancen der Situation müssen differenziert statt pauschalisiert behandelt werden. PEGIDA hat sich zunehmend radikalisiert, worin wir eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Ordnung sehen. Es treten verstärkt fremdenfeindliche Aussagen, aggressives Verhalten und eine allgemeine Legitimation für Selbstjustiz und gegen den demokratischen Rechtsstaat auf. Dies zeigt sich gerade auch in Sachsen durch eine vermehrte Tendenz zu Übergriffen von sonst gesetzestreuen Mitbürgern.
Wir lehnen jede Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele als kriminell und undemokratisch ab. Das betrifft insbesondere auch das Bedrohen von Journalisten oder die öffentliche Rechtfertigung von Lynchjustiz. Wir unterstützen die Bemühungen des Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts für alle Seiten. Nur ein offen und friedlich ausgetragener Diskurs kann zukünftig zu einer Lösung der Probleme führen.
Beschlossen am 09.12.2015