(Dresden, 06.08.15) Wer Lehrer sein möchte, sollte Lehramt studiert haben. Wer anderen Menschen die Haare schneiden will, muss eine mehrjährige Friseurausbildung durchlaufen. Wer Arzt werden will, muss Medizin studiert haben. Wer allerdings die Landeshauptstadt fachpolitisch anleiten will, benötigt offensichtlich keine entsprechende Qualifikation.
Heute wurden die Fachbürgermeister Dresdens gewählt und schaut man sich an, wer jetzt fachpolitisch das Sagen hat, staunt man nicht schlecht.
Bisher waren die Bewerbungen für die Fachbürgermeisterposten an harte Kriterien geknüpft. Der Finanzbürgermeister sollte Wirtschaftswissenschaftler sein, Sozialbürgermeister konnte nur werden, wer „umfassende Erfahrungen mit sozialer Arbeit“ hat. Das hat Rot-Rot-Grün jetzt gemeinsam mit der CDU geändert, damit sich mehr Bewerber finden. Rausgekommen ist dabei Folgendes:
Peter Lames (SPD) ist Finanzbürgermeister. Ein Jurist wird Finanzbürgermeister? Gut, in Gesetzestexten stehen schließlich auch Zahlen und das bisschen Mathematik, das man zum Kalkulieren und Aufstellen des Stadthaushalts braucht, ist sicher gar kein Problem. Es gibt ja schließlich noch die Verwaltung, die Fehler ausbügeln kann. Die JuliA Dresden findet, wer sich um den Stadthaushalt kümmert, sollte fachlich und inhaltlich mit Thema Finanzen besser vertraut sein.
Kris Kaufmann (Linke) ist Sozialbürgermeisterin. Als studierte Geografin ergibt das Sinn. Auch Geografen können sozial sein und ihre bisherige Tätigkeit als stadt- und wohnungspolitische Sprecherin kann man schon als „umfassende Erfahrung mit sozialer Arbeit“ deuten. In Dresden gibt es im Bereich Soziales einiges aufzuholen, hier wäre die Besetzung der Stelle mit jemandem, der tatsächlich fundierte Kenntnisse über die sozialen Probleme der Stadt hat wünschenswert, um nicht an den falschen Schrauben anzusetzen.
Qualifiziert scheinen sich diese Fachbürgermeister weniger über ihre Ausbildung oder ihr bisheriges Engagement zu haben, sondern eher durch ein langjähriges Parteibuch. „Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat müssen begreifen, dass es sich hier um eminent wichtige Verwaltungsstellen handelt und nicht um politische Versorgungsposten. Wir fordern Kompetenz statt Parteibuch!“, so Sven Künzel, Kreisvorsitzender, dazu.
Also wofür ein Fachbürgermeister, wenn dieser gar keine Ahnung von seinem Fach hat?
Viel mehr wundert sich die JuliA Dresden allerdings über die CDU-Fraktion. Diese trägt die von Rot-Rot-Grün anvisierten Entscheidungen mit, hat sie doch im Tausch dafür auch zwei Fachbürgermeisterposten bekomm en. Eine Hand wäscht die andere, so wünscht man sich doch Oppositionsarbeit. Die besten Entscheidungen werden im Widerstreit der in Freiheit vorgetragenen Ideen gefunden, doch wo von Widerstreit keine Spur ist, kann man eben einfacher das durchsetzten, was man möchte. Kreisvorsitzender Sven Künzel fragt sich dazu: „Die linke Einheitsfront ruft, die Christdemokraten folgen. Offensichtlich fühlt sich die hiesige CDU geistig immer noch in der DDR verwurzelt, oder warum trägt sie in alter Blockflötenmanier das rot-rot-grüne Postengeschachere mit?“
Liebe CDU-Fraktion, als größte Fraktion des Stadtrats ist es eure Aufgabe, dem rot-rot-grünen Irrsinn entgegenzuwirken und nicht für ein paar Posten den politischen Verstand aufzugeben. Wir sind nicht sauer, wir sind nur enttäuscht über so wenig Rückgrat!
