Rot-Rot-Grünes Schuldendesaster – Jungliberale Aktion Dresden kritisiert angestrebte Neugründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Es soll eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden, das gilt nach Medienberichten als sicher. Dass mit dieser Ansage die Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt unmittelbar gefährdet sei, verliert der Stadtrat dabei aus den Augen. Das Betreiben einer solchen Gesellschaft bringt enorme Kosten mit sich, erst Recht, wenn wie angekündigt die Mieten in den Neubauten bei 7€ pro Quadratmeter liegen sollen. Dieses Ziel ist auch nach Ansichten des Chefs des Verbandes der sächsischen Wohnungsgenossenschaften völlig unrealistisch, es müsse mindestens eine Miete von 10€ pro Quadratmeter gefordert werden. Kreisvorsitzender Sven Künzel meint dazu: „Die Unterfinanzierung mit Ansage wird den Haushalt der Stadt stark belasten. Wir verlieren damit zwangsläufig den Status der Schuldenfreiheit und es wird das Geld für viele wichtige Investitionsvorhaben fehlen.“

Abzuwenden wäre die Gefahr der Neuverschuldung nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer, doch die Landeshauptstadt hat bundesweit schon einen der höchsten Sätze und die Umlagefähigkeit dieses Steuersatzes würde auch eine Mieterhöhung aller Dresdner Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

Erst 2006 wurde mit dem Verkauf der alten Wohnungsbaugesellschaft Dresden auf einen Schlag schuldenfrei und ein gescheitertes Konzept endlich abgeschafft. Dass dieses jetzt neu aufgelegt werden soll, kann nur verwundern. Die Jungliberale Aktion Dresdens sieht den sozialen Wohnungsbau als die schlechteste Art und Weise einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. „Dadurch wird eine Bildung von Problemvierteln begünstigt, anstatt dass diese wie gewünscht zu einer stärken Heterogenisierung der Bevölkerung führt. Die alten sozialen Wohnungsbauten werden zu den Problemvierteln von heute“, so Sven Künzel. Statt durch städtischen Wohnungsbau Objekte zu fördern, sieht die Jungliberale Aktion Dresden die Potenziale für sozialen Ausgleich eher in einer individuellen Förderung für die Menschen: „Durch Wohngeld und Belegungsrechte sind die Ziele des Stadtrates deutlich effektiver zu erreichen“, meint Künzel.  Durch die Ausschöpfung der baurechtlichen Möglichkeiten der Kommune und die Zusammenarbeit mit lokalen Genossenschaften ließe sich nach Ansichten der Jungliberalen Aktion dieser planwirtschaftliche Neubau verhindern.

Die JuliA erkennt die angespannte Lage auf dem Dresdner Mietmarkt an, auch wenn sich die Preise im bundesweiten Vergleich noch durchaus günstig sind. Ein Großteil der Bevölkerung lebt zu eher günstigen Mietpreisen. Insofern fordern die Jungliberalen: „Wir müssen jetzt handeln, aber richtig. Der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft war richtig und wir dürfen die Fehlkalkulationen der Vergangenheit nicht wiederholen.“