Ab und an ist von den politischen Mitbewerbern zu hören (bzw. durch deren Wiedergabe in der Presse zu lesen), dass es im 2009 gewählten Dresdner Stadtrat eine Mehrheit von CDU und FDP gibt.*
Wir wollen das einmal zum Anlass nehmen, um in einem Faktencheck darzustellen, was es mit dieser Mehrheit von CDU und FDP denn auf sich hat.
a) Der Dresdner Stadtrat hat insgesamt 71 Sitze bzw. Stimmen. 70 gehen an die Stadträte. Einen zusätzlichen Sitz hat die Oberbürgermeisterin.
b) Die einfache Mehrheit, also die notwendige Mehrheit, um einen Beschluss im Stadtrat zu fassen, liegt also bei 36 Stimmen (wenn alle Stadträte an der Sitzung teilnehmen, die einfache Mehrheit verschiebt sich entsprechend nach unten wenn z.B. Stadträte bei der Sitzung fehlen).
c) Im 2009 gewählten Stadtrat haben die CDU 23 Sitze und die FDP 9 Sitze. Also haben CDU und FDP zusammen 32 Sitze. Zählt man noch den der Oberbürgermeisterin dazu ergibt das 33 Sitze.
d) Durch scharfes Hinsehen, unter Anwendung ausgefuchstester Mathematik, lässt sich erkennen, dass 32 bzw. 33 kleiner als 36 ist.
e) CDU und FDP verfügen also über keine einfache Mehrheit im Dresdner Stadtrat, also keine, die ohne weitere Stimmen einen Beschluss durchbringen kann. Das gilt umso mehr für die vorhergehende Wahlperiode (CDU 21 + FDP 5 Sitze).
Stellt sich die Frage, ob denn mit Mehrheit in der Regel auch die einfache Mehrheit gemeint sein muss. In Bezug auf den Stadtrat, in dem eben für seine Kernaufgabe, der Entscheidung über die Angelegenheiten von Dresden im Sinne der von ihm vertretenen Bürgerinnen und Bürger, in der Regel eine einfache Mehrheit gebraucht wird, erscheint uns als plausibler als die Alternativen.
Fazit: CDU und FDP verfügen nicht über eine einfache Mehrheit. Wer in der Debatte ehrlich argumentieren bzw. sauber Bericht erstatten will, der sollte das nicht vergessen.
(* Als jüngstes Beispiel fiel uns eine Pressemitteilung der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen Margit Haase vom 24.06. auf. Dort heißt es: „CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit seit acht Jahren eine zügige Sanierung verhindert.“)