Gestern hat die Mehrheit des Stadtrates den Umbau des Kraftwerks Mitte als Theaterspielstätte beschlossen. Die Jungliberale Aktion Dresden hat sich mit einer Aktion vor dem Stadtrat gegen den Beschluss ausgesprochen, da das knapp 100-Mio.-Euro-Projekt die Gefahr der Neuverschuldung birgt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion und FDP-Ortsbeirat in Dresden Blasewitz, Sven Gärtner:
„Und die Mehrheit des Stadtrates hat es getan, nämlich im Eilverfahren 100 Mio. Euro für ein fragwürdiges Prestigeprojekt zu verjubeln. Unsere Warnhinweise auf die Einhaltung des Neuverschuldungsverbot war daher umso wichtiger, nicht umsonst haben wir ganz plastisch die Schuldenfreiheit auf einem Sarg dargestellt. Aber die Mehrheit des Stadtrates nimmt angesichts eines tollen Traums die Neuverschuldung in Kauf und blendet sämtliche Nachtragsrisiken, die im Vertrag schon verankert sind, aus.
Das entspricht keiner seriösen Politik. Tatsachen auszublenden und Politik nach Wunschdenken zu betreiben geht in diesem Fall auf die Kosten unserer Kinder, für die dann Kita- und Schulplätze fehlen.“