Jungliberale beteiligen sich am Bürgerentscheid

Plakat BürgerentscheidDie Jungliberale Aktion Dresden wird sich aktiv am Bürgerentscheid zum Thema Krankenhäuser am 29. Januar 2012 beteiligen. Mit einer eigenen Plakatkampagne werden die Jungliberalen ab heute dafür werben, beim Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen. Dazu erklärt Philipp Junghähnel, Vorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Aktuell werden die städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe geführt. Nach dem Willen von SPD und Linken soll dies auch zukünftig so bleiben, obwohl diese Eigenbetriebe Verluste aufgetürmt haben, die aus dem städtischen Haushalt bezahlt werden müssen. Wieder einmal versuchen SPD und Linke sprichwörtlich mit vollen Händen in die Steuer-Keksdose zu greifen, um die Krankenhäuser weiterhin aus städtischen Mitteln zu alimentieren statt diese auf eigene Füße zu stellen. Das Verhalten von SPD und Linke erinnert teilweise an das kleiner Kinder, deshalb werben wir Jungliberalen mit dem Slogan ,Man muss auch mal NEIN sagen‘.

Die Zusammenlegung der Eigenbetriebe ermöglicht es, zukünftig doppelte Verwaltungsarbeit einzusparen. Außerdem ist es dem Stadtrat dann nicht mehr möglich, wie früher, Gewinne aus den Krankenhäusern abzuziehen und damit notwendige Investitionen zu verhindern. Darüber hinaus versuchen SPD und Linke die Wähler für dumm zu verkaufen, indem sie gezielt Ängste schüren. Es wird, anders als von den Antragsbefürwortern behauptet, weder Massenentlassungen noch einen Verkauf der Krankenhäuser geben. Diese bleiben auch weiterhin zu 100 Prozent in städtischer Hand!

Das Geld, was bisher als Verlustausgleich zusätzlich in die Krankenhäuser gesteckt wurde, kann jetzt für die dringend benötigte Kita-Plätze verwendet werden!“