Alkoholverbot: Jungliberale warnen vor Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) warnt davor, den Vorstoß von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel, ein Alkoholverbot an Dresdner Tankstellen einzuführen, umzusetzen. Damit wird das Problem nur verlagert und bestehende Arbeitsplätze gefährdet.

Wie die Onlineausgabe der Dresdner Neueste Nachrichten (DNN) am 23.02.2011 berichtete, lässt Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel nach einem neuerlichen Gerichtsurteil prüfen, ob in Dresden die Möglichkeit eine Einschränkung des Verkaufs von Alkohol an Tankstellen möglich ist. Grundlage dafür ist ein am Mittwoch gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, welches auf Grund von Ruhestörungen an Tankstellen einen eingeschränkten Verkauf von Alkohol ermöglicht. Die Dresdner Jungliberalen sprechen sich entschieden gegen ein solches Vorhaben aus.

„Wir möchten die Stadt vor einem solch erheblichen Eingriff in die Unternehmensfreiheit warnen,“ meint Thomas Kunz, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchses, „Verbote haben das Problem mit Alkoholmißbrauch noch nie gelöst. Weder Ruhestörung noch Betrunkene werden damit weniger. Das einzige, was die Stadt damit einschränkt, sind vielleicht Umsatz und Zahl der in den Tankstellen Beschäftigten. Eher kommt es bei solchen Verboten zu Verlagerungseffekten in Parks, an Spielplätze oder ähnlichem. Verbote dürfen in der Politik nur ultima ratio sein, dies ist hier nicht gegeben.“

Die Jungliberalen schlagen alternativ mehr Kontrollen durch die Ordnungsbehörden vor. „Kontrolle und schnelle Strafen, wenn sie nötig sind, helfen gerade bei Jugendlichen mehr, als wenn sie aus dem öffentlichen Raum gedrängt werden. Zumal bei der Gelegenheit auch ganz schnell die Einhaltung des Jugendschutzes beim Alkoholverbrauch überprüft und geahndet werden kann,“ meint Kunz abschließend.