Die Jungliberale Aktion Dresden fordert eine Änderung der sächsischen
Gemeindeordnung dahingehend, Gemeinden zu verpflichten, kommunale
Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Die Rahmenbedingungen der
Satzungen haben sich an den Grundzügen und Grundgedanken des
Informationsfreiheitsgesetzes im Bund (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu
Informationen des Bundes) zu orientieren, welches eine Umkehrung des
Amtsgeheimnisses darstellt. Verpflichtend müssen diese Satzungen über eine
klare Gebührenordnung verfügen, die eine angemessene Kostendeckelung von
Anfragen erlaubt, bei der aber 500€ für eine Anfrage nicht überschritten werden
dürfen. Die Übergangszeit nach Änderung der Gemeindeordnung darf drei Jahre
nicht überschreiten.
Weiterhin fordern wir die Stadt Dresden auf, dass Vermögen und die Schulden
städtischer Privatunternehmen im Haushaltsplan auszuweisen sind, analog wie
es bei Regiebetrieben der Fall ist. Damit einher geht eine Änderung der
sächsischen Gemeindeordnung um eine solche Ausweisungspflicht für alle
Kommunen einzuführen.
Darüber hinaus soll die Stadt ernsthaft prüfen ob die städtische IT zum nächsten
vorgesehenen Erneuerungstermin teilweise oder ganz auf Open- Source-
Produkte umgestellt werden kann. Sollte eine Prüfung ergeben, dass sich durch
eine solche Umstellung mittelfristig Kosten senken lassen, so ist dieses zu
vollziehen. Dabei sollte auf Erfahrungen der Umstellung der Münchener
Verwaltungs- IT zurückgegriffen werden.
Beschlossen am 17.12.2008