Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, dass das sächsische Meldegesetz
(SächsMG) insoweit geändert wird, dass Daten nur nach aktiver Zustimmung der
Betroffenen weitergegeben werden dürfen. Alle bereits weitergegebenen Daten
müssen vernichtet werden.
Darüber hinaus fordert die Jungliberale Aktion Dresden den Rücktritt des
sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) sowie des Dresdner
Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe darauf
hinzuwirken, dass die Daten der Bürger mit der notwendigen Sorgfalt behandelt
werden. Der Datenschutzbeauftragte hat in diesem Fall grob versagt und sollte
diesen wichtigen Posten frei machen für jemanden, der seiner Verantwortung
gerecht wird.
Beschlossen am 17.12.2008