Informationsfreiheitgesetz

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die sächsische Landesregierung auf,
schnellstmöglich ein Informationsfreiheitgesetz in naher Anlehnung an das
„Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes“ zu beschließen.
Die landesgesetzliche Umsetzung sollte sich dabei an Ländern wie Berlin oder
Brandenburg orientieren, die im Kontrast zur Umsetzung im Land Hamburg
stehen. Weitergehend sollte eine feste Gebührenordnung analog zur
Gebührenordnung im Land Bremen verfasst werden.

Beschlossen am 13.06.2007