Die Einführung von Studiengebühren ist in Zukunft nicht mehr auszuschließen.
Wir als Junge Liberale halten die finanzielle Beteiligung der Studierenden an den
Kosten ihre Ausbildung aber auch für richtig und wichtig. Vor der Einführung von
Studiengebühren müssen aber entsprechende Rahmenbedingungen für einen
chancengerechten Hochschulzugang und für mehr Wettbewerb zwischen den
Hochschulen geschaffen werden.
Studiengebühren enthalten- richtig gestaltet – eine Chance, um die Situation an
den Universitäten deutlich zu verbessern. Durch zusätzliche Beiträge der
Studenten kann sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen im Freistaat
Sachsen verbessern. Außerdem bekommen die Studenten mehr Einfluss auf die
Entscheidungen innerhalb der Universität. Als Mitfinanzierer der Universität
haben sie mehr Gewicht, als je durch formale Regeln zur studentischen
Mitbestimmung erreichbar wäre. Ein solches Verhältnis zwischen Student und
Hochschule muss dann einklagbare Rechte der Studenten und Regressansprüche
bei mangelhafter Leistung beinhalten.
Auch nach der Einführung muss das Hochschulstudium aber weiterhin für
Menschen aus allen Bevölkerungsschichten möglich sein; niemand darf aufgrund
seiner sozialen Herkunft von einem Studium ausgeschlossen werden. Zu den
Rahmenbedingungen für einen chancengerechten Hochschulzugang gehören die
Reform des BAföG, der Ausbau des Stipendiensystems und die Schaffung eines
Darlehensystems zur Finanzierung der Studiengebühren.
Bereits heute stehen in Randbereichen des Hochschulwesens verschiedene
Finanzierungswege zur Verfügung – von nachgelagerten Gebühren über
Bildungsdarlehen und Ausbildungsversicherungen bis hin zu Teil- und
Vollstipendien. Diese Möglichkeiten müssen aber- ggf. durch staatliche
Förderung – deutlich ausgeweitet werden, wenn Studiengebühren erhoben
werden sollen. Dabei soll nicht ein einzelnes allgemeingültiges Modell
vorgegeben werden. Nur durch eine Vielfalt unterschiedliche
Finanzierungsvarianten können die individuellen Lebenssituationen jedes
Studenten optimal berücksichtigt werden.
Die Erhebung von Studiengebühren kann jedoch nur dann den Studenten helfen,
ihre Interessen mit mehr Gewicht einzubringen, wenn die Hochschulen die
Möglichkeit erhalten, ihre Lehrbedingungen selbst zu gestalten. Nur wenn das
staatliche Umfeld funktionierenden Wettbewerb um wissenschaftliche und
didaktische Höchstleistung ermöglicht, machen Gebühren Sinn. Deshalb ist eine
wesentliche Voraussetzung, dass die Bildungseinrichtungen mehr
Eigenständigkeit und finanzielle Freiräume erhalten. Studiengebühren müssen
dabei ausschließlich den Hochschulen zugutekommen. Die Höhe der Gebühren
wird dann nicht staatlicherseits vorgegeben, sondern kann von den Hochschulen
in eigener Verantwortung festgelegt werden. Die Finanzierung von staatlicher
Seite muss in der derzeitigen Höhe gewährleistet bleiben.
Beschlossen am 14.12.2005