Einführung
Umweltpolitik ist nur dann wirksam, wenn sie nicht nur ökologische Effekte erzielt, sondern zugleich auch wirtschaftlich und bürgerfreundlich ist! Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Müllentsorgung in Dresden und darüber hinaus zu organisieren.
Feststellung
Das derzeitige System der Mülltrennung hat zwar ökologische Fortschritte gebracht, ist aber teuer und verursacht unnötigen Aufwand. Der durch die Bürger vorsortierte Müll muss nochmals per Hand getrennt werden. Die Verwertung der Schlacke, die in Müllverbrennungsanlagen entsteht, ist weiter problematisch.
Lösung
Der Stand der Technik erfordert zumindest in Dresden keine Mülltrennung mehr. Durch die mechanisch-biologischen Müllverwertungsanlagen in Dresden kann sämtlicher Abfall in der Anlage getrennt und umweltfreundlich entsorgt bzw. weiterverwendet werden. Dadurch kann Aufwand in Form des Wegfalls von Mülltrennung per Hand und unterschiedliche Abfallbehältern verringert werden. Sämtlicher bis jetzt im Hausmüll und der gelben Tonne anfallender Abfall könnte in einer Mülltonne entsorgt werden. Der Wegfall der giftigen Schlacke bei der Müllverbrennung sorgt für eine noch umweltfreundlichere Müllentsorgung. Im Ergebnis ist dieses Verfahren mit wenig Aufwand bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung verbunden. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren ist die Änderung des rechtlichen Rahmens vom Dualen System Deutschland zu überprüfen und ggf. so zu ändern, dass das o.g. Verfahren rechtlich anzuwenden ist.
Beschlossen am 09.04.2003