Die JuliA Dresden kritisiert die Sparpläne von OB Roßberg im Bereich der Kinderbetreuung und Schule.
Wer den Ansprüchen von Gewerkschaften und Personalrat für einen unvertretbar langsamen Personalabbau eher nachgibt als den Interessen der Kinder und deren Eltern findet nicht die Unterstützung der Jungliberalen Aktion Dresden. Durch die Kürzungen gefährdet Roßberg die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Väter und Mütter die ihre Kinder dadurch nicht in Kinderkrippen schicken können, gefährden den eigenen Arbeitsplatz bzw. die Chancen auf einen Neuen. Ziel einer wirksamen Sozialpolitik ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und nicht die Verhinderung der Arbeitsaufnahme. Mit Einsparungen bei Bildung spart man nicht zuletzt an der Zukunft des Standortes Dresden.
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert den Oberbürgermeister von Dresden auf, die Sparpläne im Bereich der Kinderbetreuung und Schule zurückzunehmen. Gleichzeitig ist ein schneller Personalabbau innerhalb der Verwaltung unabwendbar. Um von externen Entscheidungen im Bereich des Tarifvertrages unabhängig sein zu können, muss die Stadt Dresden aus dem Geltungsbereich des BAT- O austreten und einen neuen flexibleren Haustarifvertrag aushandeln. Am Beispiel Dresden zeigt sich, dass ein aus dem Lot gekommenes Sozialsystem mit überzogenem Kündigungsschutz und zu hohen Sozialabgaben letztendlich sozial schädlich ist. Mit flexibleren Regelungen und ohne die enormen Kosten der Stadt Dresden im Bereich der Sozialabgaben wäre die Lage der Landeshauptstadt deutlich besser. Nicht zuletzt kritisiert die Jungliberale Aktion Dresden die kommunenfeindliche Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene, welche eigene Wohltaten und unerledigte Sparmaßnahmen auf die Kommunen abwälzen.
Es muss vielmehr dem Grundsatz genüge getan werden, dass der der zahlt auch das Recht haben soll zu entscheiden, was er bezahlt oder wie er ggf. die Einnahmen beschafft. Dem Konnexitätsgrundsatz des Grundgesetzes muss mehr Beachtung geschenkt werden. Das Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Grundgesetz muss durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten auf Seiten der Kommune endlich mit Leben gefüllt werden.
Eine evtl. Verfassungsklage der Stadt Dresden gegen den Bund oder das Land Sachsen würde die Jungliberale Aktion unterstützen.
Beschlossen am 16.10.2002