Jungliberale Aktion Dresden: Planungen ohne Geld sind unseriös

Die Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) beginnen mit den Planungen für das Stadtbahnprojekt von Löbtau nach Strehlen. Allein 25 Mio. Euro fließen dabei in den Abschnitt Nossener Brücke bis Nürnberger Straße. Die Realisierung des Stadtbahnprojekts wird mindestens 142 Mio. Euro kosten. Das Problem dabei nur: bisher hat die Stadt keinen einzigen Cent der notwendigen Mittel in der Tasche. Die Stadt geht Verpflichtungsermächtigungen ein, also Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft. Auf dieser Grundlage werden die Aufträge zur Planung ausgelöst.

Dazu erklärt Sven Gärtner, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Die Vorgehensweise der Stadt ist unseriös. Geld zu verteilen bevor man es überhaupt hat, wäre bei jedem privaten Häuslebauer undenkbar. Gerade in Anbetracht der enormen Kosten des Projekts kann man so nicht planen. Es ist noch gar nicht sicher, ob das Stadtbahnprojekt jemals realisiert werden kann. In so einer Situation Planungen zu beginnen, für die das Geld erst in den nächsten Jahren eingenommen wird, ist nicht solide.

Die Stadt Dresden steht in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen gerade im Infrastrukturbereich und bei den Schulen und Kitas. Auch das eine oder andere bereits begonnene Großprojekt wird noch Geld verschlingen. Gerade in Kenntnis dieser Umstände ist eine solche Politik gefährlich. Wir wollen, dass sich Dresden nicht neu verschuldet, sondern seiner Vorbildwirkung treu bleibt und die Schuldenfreiheit sichert. Insofern lehnen wir derartige zukünftige Belastungen für die Steuerzahler entschieden ab.“