Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei Studenten für zulässig erklärt. In der Begründung stellt das Gericht allerdings fest, dass Städte und Gemeinden Studenten von einer solchen Steuer befreien können.

Dazu erklärt Steffen Hintze, Kreisvorsitzender der Jungliberalen Aktion Dresden:

„Dieses Urteil ist in Sachsen vielerorts gelebte Politik. Während Dresden noch auf Steuern von Studenten besteht, verzichten Städte wie Leipzig und Chemnitz bereits auf eine Zweitwohnungssteuer von Studenten, die noch ein Zimmer bei den Eltern haben.

Wir Jungliberale fordern die Stadt auf, endlich die Studenten von dieser Steuer zu befreien. Wenn Dresden wirklich studentenfreundlich sein will, darf den jungen Menschen nicht als erstes ein Steuerbescheid ins Haus flattern.

Eine angemessene Umzugskostenbeihilfe ist der bessere Weg, um Studenten zur Ummeldung zu motivieren. Die Kürzung dieses Zuschusses muss deshalb zurück genommen werden.

Die FDP Dresden hat mit ihrer Arbeit am Kommunalwahlprogramm für 2009 begonnen. Dabei werden wir als Jugendverband das Thema studentenfreundliches Dresden aktiv einbringen. Dazu gehört die Befreiung der Studenten von der Zweitwohnungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vergünstigungen für Studenten an städtischen Sportstätten.“