Bereits seit den Anschlägen vom 11. September 2001 greift der US-Geheimdienst CIA unerlaubt und ungehindert auf die Swift-Datenbank zu und beschafft sich somit illegal Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern. Das alles geschah unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Als der Datentransfer 2006 aufflog, war die Aufregung groß, denn der Verdacht lag nahe, dass die Daten nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für Wirtschaftsspionage genutzt wurden.

Umso erschreckender ist das derzeit von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen, das es den US-Geheimdiensten in Zukunft erlauben soll ,legal und ohne jegliche Kontrolle durch die betroffenen Bürger, weiterhin private Überweisungsdaten zu überwachen. Die Jungliberale Aktion Dresden hat keinerlei Verständnis für das Denkmuster, die individuelle Freiheit der Bürger immer weiter zu beschneiden um der Bevölkerung eine trügerische Sicherheit versprechen zu können.

Dieser Vorgang reiht sich in eine in eine ganze Reihe von Niederlagen ein, die deutsche Datenschützer in den vergangenen Jahren zu erleiden hatten. dazu gehören beispielsweise das BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und Biometrischer Pass, um nur einige Verstöße zu nennen.

Datenschutz betrifft uns alle und es ist daher umso wichtiger, dass wir dieses Thema nicht nur allein der EU oder der Bundesregierung überlassen. Die Jungliberale Aktion fordert daher den sofortigen Stopp der Bespitzelung durch die CIA, denn wir wollen auch in Zukunft weder gläserner Bürger, noch gläserner Bankkunde sein. Wir fordern weiterhin, dass die Regierung aktive Maßnahmen ergreift, um die Daten der Bundesbürger in Zukunft vor kriminellen Zugriffen zu schützen. Um Firmen und Politiker in Zukunft für Datenschutz zu sensibilisieren wollen wir Geldstrafen für die Verantwortlichen, wenn Sie mit den Daten von Ihren Kunden und Bürgern nicht ordnungsgemäß umgehen. Dazu gehört natürlich auch eine absolute Informationspflicht für alle, die Umgang mit personalisierten Daten haben.