Stadt muss Pläne um GESO-Übernahme aufgeben

Die Jungliberale Aktion Dresden (JuliA) kritisiert die Pläne der Stadt Dresden, gemeinsam mit dem kommunalen Versorger KBO um die freiwerdenden Anteile an dem Energieversorger GESO zu bieten.

„Der Irrglaube vom Staat oder der Kommune als besserer Unternehmer hält weiter an“, ärgert sich Thomas Kunz, Kreis-Chef des Dresdner FDP-Nachwuchses, „nichts anderes als Verstaatlichung bedeuten die Pläne der Oberbürgermeisterin, wenn sie ihre Visionen von einem ‚großen kommunalen Versorgungsverbund’ in Ostsachsen ausbreitet. So etwas hätten wir von einem linken Bürgermeister oder vom SPD-OB Jung aus Leipzig erwartet, aber von einer Christdemokratin überrascht das einen schon.“



Die Jungliberalen setzen in der Energieversorgung auf privatwirtschaftlichen Wettbewerb, der nicht wie bisher in der Hand von vier Monopolisten ist, sondern durch Vielfalt vernünftige Preise entwickelt. Die dafür notwendigen strukturelle Veränderungen können sicher nicht auf kommunaler Ebene erreicht werden. Die Verstaatlichung von Energieunternehmen wird aber diese Mängel auch nicht beheben können, sondern eher verschärfen.

Kunz: „Dresden muss sich die Frage stellen, was der Zweck einer solchen Beteiligung ist. Die Preise werden dadurch nicht fallen, genauso wenig, wie mehr Arbeitsplätze entstehen. Was bleibt, ist ein unsicheres Spiel, in dem die Kommunen unsere Steuern und Abgaben als Einsatz riskieren. Auch Dresden sollte aus der Pleite der Sachsen LB endlich lernen und sich als Kommune auf ihre Kernaufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit konzentrieren.“