Am morgigen Donnerstag, den 11.07.2013, wird der Stadtrat über das Finanzierungskonzept zur Errichtung der Theaterspielstätten im ehemaligen Kraftwerk Mitte entscheiden.

Die Jungliberale Aktion Dresden wird zur Stadtratssitzung im Kulturrathaus Dresden mit einer Aktion auf die drohende Gefahr einer Neuverschuldung aufgrund der Sanierung des Kulturkraftwerks Mitte aufmerksam machen. Ab 15.30 Uhr werden die Dresdner Jungliberalen unter dem Motto „Schuldenfreiheit sichern – Kulturkraftwerk Mitte verschieben“ Flyer an die Stadträte verteilen und dabei symbolisch mit einem Sarg die Schuldenfreiheit Dresdens zu Grabe tragen. Durch das immer teurer werdende Kulturkraftwerk Mitte und des auf Kante genähten städtischen Doppelhaushalts wird die Gefahr einer Neuverschuldung immer größer.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion und FDP-Ortsbeirat in Dresden Blasewitz, Sven Gärtner:

„Unsere neue Aktion schließt nahtlos an unsere Peter-Zwegat-Aktion vom Januar des Jahres an, mit der wir Jungliberale auf den unzulänglichen Doppelhaushalt 2013/14 hingewiesen haben. Unbedingt musste die afghanische Haushaltskoalition CDU, SPD und Grüne mit dem Kulturkraftwerk Mitte das zweite Prestigeprojekt im Maßstab von beinahe 100 Mio. Euro im Haushalt verankern. Dabei haben sie in unverantwortlicher Weise die Schuldenfreiheit Dresdens auf’s Spiel gesetzt, denn die Finanzreserven werden einerseits in den nächsten Jahren alle aufgebraucht sein, andererseits steigen die Zahlen unserer Kinder und Schüler, für die wir mehr Kitas und Schulen benötigen. Um sich die elitären Kulturträume zu sichern, haben CDU, SPD und Grüne in der mittelfristigen Planung sogar 5 Mio. Euro im Bereich der Kitas gekürzt.

Binnen eines Jahres hat sich das Kulturkraftwerk Mitte bereits um rund 10 Mio. Euro von 86,7 Mio. Euro auf 96,9 Mio. Euro verteuert, gleichzeitig wurde das Vorhaben massiv abgespeckt und weitere Risikoausfälle sollen noch beschlossen werden. Bereits jetzt ist das Kulturkraftwerk zum finanziellen Fass ohne Boden geworden und aufgrund der fehlenden Spielräume im städtischen Haushalt in den kommenden Jahren droht deshalb die Neuverschuldung der Stadt. Mit der Vergabe zur Sanierung des Kulturkraftwerks Mitte schlagen die Stadträte den Sargnagel in die Schuldenfreiheit. Sie müssen gegenüber der jungen Generation ihr Handeln verantworten.“

Sven Gärtner abschließend: „Kassenkredite bedeuten, dass der Handlungsspielraum der Stadt kleiner wird. Jetzt müssen wir um den Bau von Kitas und Schulen bangen. Wir sollten mit dem Geld wirtschaften, welches vorhanden ist, und dabei unsere Prioritäten richtig setzen.“