Sächsische Flüchtlingspolitik ist gescheitert – Jungliberale Aktion fordert in offenem Brief personelle Konsequenzen

Die Jungliberale Aktion fordert die Staatsminister Ulbig, Klepsch und Köpping auf, ihren Hut zu nehmen, denn sie haben die Asylmisere in Sachsen sehenden Auges geschehen lassen.

Im Juli war es soweit, man verlor die Geduld mit der schwarz-roten Landesregierung und setze auch in Sachsen die vereinbarten 5,1% des „Königsteiner Schlüssels“ zur Verteilung von Asylbewerbern durch. Hatte man bis Ende des ersten Halbjahres lediglich 4.900 Menschen Schutz bieten müssen, kamen nun allein im Juli 4.000 weitere hinzu. Der PEGIDA-Bonus war endgültig passé und auch Minister Ulbig, der seit einem dreiviertel Jahr lieber Populisten das Wort redete, als sich um das Notwendige zu kümmern, kam von der Traufe in den Regen. Doch alle Bekundungen der Überraschung sind aus der Luft gegriffen, wie andere Bundesländer beweisen, die seit Jahresbeginn mehr Flüchtlinge unterzubringen vermochten und ihren Wählern nicht Hals über Kopf Flüchtlingscamps vor die Tür setzten.

Die Strategie, den Kopf in den Sand zu stecken, rächt sich nun: Seit Juni scheint die Hilfe längst an die Grenzen zu kommen. Weiterhin ignoriert die Landesregierung Sorgen und Solidarität der Bürger, wie die gescheiterte Kommunikationspolitik in Freital oder gegenüber den Verantwortlichen von „Dresden für alle“ beweisen. Jeden Tag überlässt man hunderte weitere Flüchtlinge dem staatlich organisierten Chaos und vergrößert damit die humanitäre Katastrophe in der Mitte unserer Städte. Dabei ist sind Polizisten zur Absicherung der Unterkünfte innen wie außen jetzt schon im Dauereinsatz und das DRK längst am Rande seiner Möglichkeiten angelangt. Selbst freiwillige Bürger, deren Hilfe Dresdens neuer Oberbürgermeister Dirk Hilbert dieser Tage als unerlässlich bezeichnete, finden nicht überall die Strukturen vor, um ihre Unterstützung sinnvoll einbringen zu können.

Zu guter Letzt muss man sich fragen, wohin die aktuelle Situation bis Ende des Jahres führen wird. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, korrigierte seine Schätzungen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gerade erst auf 600.000 Personen bis Ende dieses Jahres. Für Sachsen würde dies nach Anwendung des bundesweiten Verteilungsschlüssels mit bis zu 30.000 Asylsuchenden eine Verdreifachung der aktuellen Unterbringungskapazitäten bedeuten. Sachsen benötigt, laut BILD, derzeit 5,4 Monate für die Bearbeitung der Erstanträge und sollte kein Wunder geschehen, wäre damit zu rechnen, dass bis Ende des Jahres zwischen 15.000 und 25.000 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsens unterkommen müssen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, dass sich die Verantwortlichen der Landesregierung, namentlich Innenminister Markus Ulbig (CDU), Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), aus der Situation „herauszumerkeln“ versuchen. Sie müssen klar benennen, wie die Menschen jetzt schnellstmöglich aus den notdürftig errichteten Zeltlagern herauskommen und wo man den weiteren Zustrom von Asylsuchenden menschenwürdig unterbringen kann. Freiwillige Ärzte verglichen die Verhältnisse der Dresdner Zeltstadt in der Presse bereits mit den Slums Südafrikas und Camps in Kriegsgebieten, allerdings mit dem Unterschied, dass man die letztgenannten in besseren Zuständen vorgefunden hatte.

Dieser gesamte Zustand ist unerträglich. Leider scheint es aber mit der jetzigen Politik kaum die Frage des Ob, sondern des Wann bis die Situation organisatorisch zusammenbricht und die humanitäre Katastrophe zum neuen sächsischen Normalzustand zwischen kopfloser Landesregierung und aggressivem Rechtspopulisten wird. Die Verantwortlichen Ulbig, Klepsch und Köpping sollten daher die Konsequenzen ziehen und ihre Ämter fähigeren Politikern zur Verfügung stellen.

Doch es besteht auch Hoffnung. Nicht nur wegen der vielen Sachspenden und Helfer in den letzten Tagen, sondern weil die Sachsen schon während der Fluten der letzten Jahre bewiesen, dass sie wissen, wie Solidarität funktioniert. 2002, 2006 und 2013 war man vereint in gegenseitiger Hilfe. Landesregierung, Gemeinden und die sächsischen Bürger zeigten ein ums andere Mal den solidarischen Anspruch an sich selbst. Nichts anderes brauchen wir jetzt. Egal ob Flut oder Flüchtlingscamps: Sachsen kann und muss auch diese Herausforderung gemeinsam lösen!

[JuliA] Offener Brief an Minister

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