Genderwahn von Christian Piwarz beenden
Sprache ist ein Ausdruck der Persönlichkeit und unterliegt dem dauerhaften Wandel. Durch geschlechtersensible Sprache können Bilder geprägt und gesellschaftliche Ansichten ausgedrückt werden. Der Staat sollte hierbei keine Vorgaben machen. Deshalb lehnen wir Verbote, genau wie staatliche Pflichten zur Nutzung geschlechtergerechter Sprachformen durch staatliche Institutionen ab. Insbesondere in Lernumgebungen (Schulen, Universitäten, …) darf kein Nachteil durch […]
Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
Wehrhafte Demokratie wider den politischen Arm des Rechtsextremismus
Die Jungliberale Aktion Dresden möge beschließen den folgenden Text nach Möglichkeit in der Beschlusslage der FDP zu verankern: “Die FDP sieht sich als integraler Bestandteil wehrhafter Demokratie im Freistaat Sachsen. Aus diesem Selbstverständnis leiten wir nicht nur eine Abgrenzung von, sondern auch ein aktives Entgegentreten wider alle Akteure, deren grundsätzliche Haltung nicht mit der Freiheitlich […]
Moderne Scharlatanerie unterbinden
Homöopathie hat keinerlei nachgewiesene pharmakologische Wirkung. Dennochwird Homöopathie von Ärzten als Heilmittel verschrieben, von Apothekenverkauft und von Krankenkassen bezahlt. Dadurch entsteht jährlich ein Schadenin Milliardenhöhe, der auf alle Beitragszahler der gesetzlichen Kassen umgelegtwird. Möglich macht dies der Paragraph 38 des AMG (Arzneimittelgesetz).Wir fordern daher, dass § 38 AMG dahingehend geändert werden soll, dasshomöopathischen Arznei-Produkten ein […]
Keine Experimente – Einfach wählen gehen!
Die Legitimation jeglichen staatlichen Handelns ergibt sich in einer Demokratieaus den Ergebnissen öffentlicher Wahlen und Abstimmungen. Einweitreichendes Vertrauen in die Integrität und Zuverlässigkeit des Ablaufs dieserWahlen ist daher eine absolute Grundvoraussetzung, um diese Legitimation ausSicht der Öffentlichkeit sicherzustellen. Das deutsche Wahlverfahren hat sichüber Jahrzehnte bewährt. Änderungen, die reinem Aktionismus und einemfalschen Fortschrittsverständnis entsprechen, sehen wir […]
Für eine moderne Verwaltung
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert eine Änderung der sächsischenGemeindeordnung dahingehend, Gemeinden zu verpflichten, kommunaleInformationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Die Rahmenbedingungen derSatzungen haben sich an den Grundzügen und Grundgedanken desInformationsfreiheitsgesetzes im Bund (Gesetz zur Regelung des Zugangs zuInformationen des Bundes) zu orientieren, welches eine Umkehrung desAmtsgeheimnisses darstellt. Verpflichtend müssen diese Satzungen über eineklare Gebührenordnung verfügen, die eine angemessene […]
JuliA Dresden für Eingemeindungen nach Dresden
Die Jungliberale Aktion Dresden unterstützt die Initiative der Dresdner FDP-Stadtratsfraktion, die Kreisgebietsreform und den guten Haushalt der Stadt für sinnvolle Eingemeindungsangebote an umliegende Gemeinden zu nutzen. Für den Fall, dass ein Eingemeindungsvorhaben angestrebt wird, ist ein Plebiszit in den einzugemeindenden Orten abzuhalten. Beschlossen am 13.06.2007