Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt zusammenlegen

Die Jungliberale Aktion Dresden setzt sich für eine Zusammenlegung der Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt ein. Die zusammengelegten Einrichtungen sollen in Form einer gGmbH, deren hundertprozentiger Anteilseigner die Stadt Dresden ist, betrieben werden. Falls die Änderung der Rechtsform nicht möglich ist, bzw. auf große Ablehnung in der Bevölkerung stößt, soll unabhängig davon die Zusammenlegung der beiden […]

Freie Daten für ein freies Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, ihre Daten nach dem Open-Data-Prinzip zu veröffentlichen. Zur Orientierung sollen die Kriterien der Open-Data-Definition der Open KnowledgeFoundation Deutschland e.V. herangezogen werden. Im Regelfall und Zweifel müssen die Daten veröffentlicht werden, ansonsten muss die Nichtfreigabe begründet werden. Die Erfüllung dieser Kriterien sieht die JuliA Dresden nicht bei […]

Königsbrücker Straße bestandsnah sanieren (Variante 7)

Die Jungliberale Aktion fordert die FDP Dresden für den Fall, dass in der neuenLegislaturperiode des Stadtrates ein neuer Beschluss zum Ausbau derKönigsbrücker Straße getroffen wird, auf, ein Bürgerbegehren und einenBürgerentscheid zur bestandsnahen Sanierung der Königsbrücker Straße(sogenannte Variante 7) anzustrengen, sodass der bereits getroffenenStadtratsbeschluss zur Variante 7 umgesetzt wird. Beschlossen am 02.07.2014

Für eine öffentliche Abstimmung über die Auswahl des Striezelmarktbaumes

Die Jungliberale Aktion Dresden begrüßt die öffentliche Abstimmung über die Auswahl des Weihnachtsbaumes für den Dresdner Striezelmarkt und fordert dieses Verfahren künftig in jedem Jahr anzuwenden. Durch dieses Vorgehen werden die Einwohner Dresdens mit in die Entscheidungsfindung über den Weihnachtsbaum einbezogen, der den Striezelmarkt während der gesamten Weihnachtszeit schmücken wird. Die Abstimmung ist im Internet […]

Neuausrichtung der Vogelwiese – zurück auf die Erfolgsspur

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert das Volksfest Vogelwiese mit Blick auf dessen große, über 500-jährige historische Tradition völlig neu zu konzipieren, damit das vorhandene Potenzial der Vogelwiese erschlossen werden kann. Wir glauben an die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Vogelwiese. Sinkende Besucherzahlen und schwindende Einnahmen sind aus unserer Sicht nicht notwendig, sondern verursacht durch falsche politische und […]

Hundertwasserhaus endlich bauen

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, sich nachdrücklich für den Bau des Hundertwasserhauses am ursprünglich geplanten Standort in der Äußeren Neustadt an der Bautzner Straße einzusetzen und gezielt nach privaten Investoren für dieses Projekt zu suchen. Die geplante Nutzung als Parkplatz muss aufgegeben werden. Es ist zu prüfen, ob der bewaldete Platz […]

Für eine ausgewogene Verkehrsentwicklung in Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich für eine gleichrangige Betrachtungder Verkehrsträger aus. Wir bevorzugen weder Bus noch Bahn auf der einen Seiteoder den Individualverkehr auf der anderen Seite. Alle Verkehrsträger undVerkehrsteilnehmer sollen in Dresden nicht nur gleichberechtigt behandeltwerden, wir fordern zusätzlich noch, dass sich die Stadt auf die Bedürfnisse derEinwohner einstellt und ihre Infrastrukturmaßnahmen in […]

Denkmalsschutz gegen Zahlung aufheben – Pilotprojekt Fabrikstraße – Oederaner Straße – Freiberger Straße)

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, ein Pilotprojekt der Stadtentwicklung im Bereich z.B. der Fabrikstraße – Oederaner Straße – Freiberger Straße durchzuführen. Gegenstand des Pilotprojektes ist die Einrichtung eines quartiergebundenes Fonds zur denkmalgerechten Sanierung und die Möglichkeit, gegen Strafzahlung in diesen Fonds den Denkmalschutz aufzuheben. Die Höhe der Strafzahlung steigt mit jedem […]

Sinnvolle Wohnungsbauförderung statt Mietpreisbremse

Die Jungliberale Aktion Dresden setzt sich gegen die Einführung einer weiterengesetzlichen Mietpreisbremse ein. Weiterhin sollen die Städte und Gemeinden,insbesondere die Stadt Dresden, den Wohnungsbau durch die zügige Erstellungvon Bebauungsplänen, der Widmung entsprechender Flächen, zusätzlicheAusschöpfungen von Verdichtungsmöglichkeiten und Bereitstellungnotwendiger Infrastruktur fördern. Als sozialpolitisches Werkzeug ziehen wir einkommunales Wohngeld dem sozialen Wohnungsbau vor und lehnendementsprechend eine Neuauflage […]

Sein statt Schein – Keine Imagekampagne für die Äußere Neustadt

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Oberbürgermeisterin auf, ihre Pläne für die Durchführung einer Imagekampagne zur Verbesserung der Sauberkeit in der Äußeren Neustadt zu verwerfen. Die veranschlagten Mittel sollen stattdessen in tatsächlich wirksame Maßnahmen, wie z.B. zusätzliche Mülleimer, investiert werden. Beschlossen am 07.12.2011

Privatisierung des kommunalen Sekundärrohstoffmarktes

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, sich aus dem Sekundärrohstoffmarkt zurückzuziehen und ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in diesem Bereich einzustellen. Zukünftig soll der Betrieb aller öffentlichen Sammelstellen (Altglas- und Altpapiercontainer) einzeln für den Betrieb durch private Unternehmen ausgeschrieben werden. Die Stadt soll ihrer Entsorgungspflicht für Sekundärrohstoffe falls möglich ausschließlich durch Ausschreibungen und Übertragungen […]

Förderung von Kindergärten und Kinderkrippen in privater Trägerschaft

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, den derzeitigen und zukünftigen Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen zu analysieren und einen entsprechenden Maßnahmenplan zur Deckung des Bedarfes zu erstellen. Die Stadt Dresden soll zukünftig verstärkt die Ansiedlung von Kinderkrippen und Kindergärten in privater Trägerschaft fördern. Des Weiteren soll es eine einheitliche Anlaufstelle/Ansprechpartner für potentielle […]

Bildungsstandort Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Landeshauptstadt Dresden auf, die Prioritäten richtig zu setzen und bei kommenden Haushaltsplanungen den Schwerpunkt auf die Sanierung und den Neubau von Schulen zu legen. Dabei soll die Funktionalität und nicht die Ästhetik im Vordergrund stehen. Weiterhin fordern wir alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates auf, sich nicht nur verbal für […]

Arbeitsweise des Referats Politische Bildung des Studentenrates der TU Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert das Referat Politische Bildung desStudentenrats der TU Dresden auf, sich bei seiner Arbeit auf studentischeBelange zu konzentrieren. Die Themensetzung und Sprache (z.B. Schreibweisenund Fachbegriffe) müssen sich mehr an der breiten Mehrheit der Studentenorientieren und dürften nicht nur für bestimme Fachbereiche oderEinzelpersonen Relevanz haben.Kernaufgabe ist es, die Studierenden über relevante, politische […]

Grundschulbezirke abschaffen

Die Jungliberale Aktion fordert die Aufhebung der Grundschulbezirke. Die Freiheit zur Wahl der am besten geeigneten Schule für die eigenen Kinder soll neben den Mittelschulen und Gymnasien auch bei den Grundschulen bestehen. Beschlossen am 22.06.2011

Kein Zukauf von ENSO Anteilen

Die Jungliberale Aktion Dresden lehnt einen weiteren Zukauf an Anteilen der Enso durch die städtische Tochter Technische Werke Dresden (TWD) ab. Beschlossen am 22.06.2011

Fahrradchaos vor dem Hauptbahnhof beseitigen

Die JuliA Dresden fordert den Stadtrat von Dresden auf, am Hauptbahnhof fürmehr geeignete Parkmöglichkeiten für Fahrräder zu sorgen, insbesondere aufdem Wiener Platz. Beschlossen am 22.06.2011

Fahrradwege gehören auf die Fahrbahn

Die Jungliberale Aktion Dresden fordert den Stadtrat von Dresden auf, beigeplanten und zukünftigen Verkehrsprojekten, Radfahrstreifen aufFahrbahnniveau zu bevorzugen, bei beengten Platzverhältnissen auchSchutzstreifen. Beschlossen am 22.06.2011

Verkehrskonzept für die Landeshauptstadt Dresden

Die Jungliberale Aktion Dresden setzt sich für die Erstellung eines ganzheitlichenVerkehrskonzeptes für die Landeshauptstadt Dresden ein. DiesesVerkehrskonzept soll alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig berücksichtigen. Aufeine Vorrangstellung einzelner Verkehrsteilnehmer (z.B. Straßenbahnen) ist zuverzichten. Ziel des Konzeptes soll ein flüssiger und umweltfreundlicherVerkehrsfluss im gesamten Stadtgebiet sein. Demgemäß ist die vermehrte Einführung von sogenannten Grünen Wellen undTempo 60 Zonen insbesondere […]