Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Dresdner Jungliberalen fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem […]
Klarer Rechtsrahmen für unendliche Weiten
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert in Anbetracht einer stark zugenommenen Zahl von Satelliten ein deutsches Weltraumgesetz. Dieses Weltraumgesetz soll die Nutzung des Weltraums durch erdumrundende Satelliten regeln, welche bisher international schwach geregelt ist und deren Regeln bisher kaum durchgesetzt werden. Nach dem Vorbild Österreichs soll die Bundesrepublik Deutschland den Betrieb von deutschen Satelliten einem locker […]
Erwachsenwerden im eigenen Tempo – Volljährigkeit flexibilisieren
Verschiedene Menschen entwickeln sich verschieden schnell. Entsprechend sollte sich auch die Übernahme von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft am konkreten Entwicklungsstand orientieren können. Wir denken daher, dass die Volljährigkeit keine starre Altersgrenze sein sollte, und es eine Möglichkeit geben muss, sie vor dem Regelalter zu erwerben. Wir fordern daher die Flexibilisierung der Volljährigkeit unterhalb […]
Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Arbeitskämpfe reformieren.
Bahnstreiks, die Deutschland lähmen – sie bedeuten eine Freiheitseinschränkung. Bürgern, die sich auf öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit verlassen müssen, sowie ihren Arbeitgebern und Kunden bzw. der Volkswirtschaft als Ganzem wird empfindlicher Schaden zugefügt, sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit zumindest berührt. Im Sinne des ÖPV als für bestimmte Personengruppen de facto alternativlosem Fortbewegungsmittel […]
Körperliche Selbstbestimmung ernst nehmen und Beschneidung bei Kindern verbieten
Wir fordern das Verbot von medizinisch nicht erforderlichen Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Kinder. Irreversible Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen, die lebenslange Folgen mit sich bringen und die keine medizinische Notwendigkeit haben bedürfen der qualifizierten Einwilligung des Betroffenen. Paragraph 1631d BGB soll entsprechend geändert werden. Insbesondere ist §1631d Abs. 2 zu streichen. Beschlossen auf dem […]
The internet is for porn – Rechtslage an Lebensrealität anpassen
Die öffentliche Verfügbarkeit von Pornographie, insbesondere auf Streaming-Websites, z.B. der MindGeek-Gruppe, ohne weitere Hürden, ist über die letzten beiden Jahrzehnte zur normalen gesellschaftlichen Realität geworden. Eine Studie in Polen zeigte, dass in den Altersgruppen von 13-47 jeweils über 45% der männlichen Population Pornographie online nutzte*. Weiterhin gaben in einer Studie von “Lust und Frust”, Zürcher […]
Durst löschen – Gesundheit fördern – Leistung steigern
Wir fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler im Unterricht und in den Pausenuneingeschränkt und ohne vorher das Lehrpersonal um Erlaubnis fragen zumüssen, trinken dürfen.Ausnahmen stellen dabei Situationen dar, in denen das Trinken im Sinne derSicherheit der Lernenden untersagt werden muss, wie beispielsweise währendder Durchführung chemischer Experimente oder des Aufenthalts inLaborräumen.Um dieses Recht aktiv wahrnehmen zu […]
Abschaffung der Erfassung des Geschlechts eines Menschen durch den Staat
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Abschaffung der Erfassung desGeschlechts eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland durchdeutsche staatliche Einrichtungen.Ausgenommen hiervon sollen Situationen sein, in denen die Arbeit einer Behördeoder Institution erheblich behindert werden würde, beispielsweise in derStrafverfolgung, oder in welchen der Schutz eines Menschen unmittelbar mitseinem Geschlecht zusammenhängt (Psychotherapie, Frauen- undMännerhäuser). Ausgenommen davon soll außerdem die […]
Ein Jugendparlament für Dresden
Als politischer Jugendverband fördert und fordert die Jungliberale Aktion Dresden die Einbindung von Jugendlichen in politische Prozesse. Wir setzen uns daher ausdrücklich für Maßnahmen ein, die Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich aktiv in die politische Arbeit vor Ort einzubringen. Die Jungen Liberalen der Stadt Dresden fordern daher die sächsische Landeshauptstadt auf, ein Jugendparlament einzurichten. Das […]
Freie Daten für ein freies Dresden
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, ihre Daten nach dem Open-Data-Prinzip zu veröffentlichen. Zur Orientierung sollen die Kriterien der Open-Data-Definition der Open KnowledgeFoundation Deutschland e.V. herangezogen werden. Im Regelfall und Zweifel müssen die Daten veröffentlicht werden, ansonsten muss die Nichtfreigabe begründet werden. Die Erfüllung dieser Kriterien sieht die JuliA Dresden nicht bei […]
Für eine öffentliche Abstimmung über die Auswahl des Striezelmarktbaumes
Die Jungliberale Aktion Dresden begrüßt die öffentliche Abstimmung über die Auswahl des Weihnachtsbaumes für den Dresdner Striezelmarkt und fordert dieses Verfahren künftig in jedem Jahr anzuwenden. Durch dieses Vorgehen werden die Einwohner Dresdens mit in die Entscheidungsfindung über den Weihnachtsbaum einbezogen, der den Striezelmarkt während der gesamten Weihnachtszeit schmücken wird. Die Abstimmung ist im Internet […]
Denkmalsschutz gegen Zahlung aufheben – Pilotprojekt Fabrikstraße – Oederaner Straße – Freiberger Straße)
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Stadt Dresden auf, ein Pilotprojekt der Stadtentwicklung im Bereich z.B. der Fabrikstraße – Oederaner Straße – Freiberger Straße durchzuführen. Gegenstand des Pilotprojektes ist die Einrichtung eines quartiergebundenes Fonds zur denkmalgerechten Sanierung und die Möglichkeit, gegen Strafzahlung in diesen Fonds den Denkmalschutz aufzuheben. Die Höhe der Strafzahlung steigt mit jedem […]
Liberale stehen zum Bürgervotum
Die Jungliberale Aktion Dresden bekräftigt ihre Forderung, die Perspektivwerkstätten und „Kompromissversuche“ über die Köpfe der Bürger hinweg einzustellen. Bürgerentscheid und Gerichtsurteile haben eindeutige Ergebnisse gezeigt. Jetzt ist die Zeit mit dem Bau der Brücke zu beginnen. Die Jungliberale Aktion fordert alle maßgeblichen Politiker der FDP dazu auf, diese Position einhellig zu vertreten. Die Liberalen stehen […]
