Alle reden vom Wetter. Wir nicht. Arbeitskämpfe reformieren.
Bahnstreiks, die Deutschland lähmen – sie bedeuten eine Freiheitseinschränkung. Bürgern, die sich auf öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit verlassen müssen, sowie ihren Arbeitgebern und Kunden bzw. der Volkswirtschaft als Ganzem wird empfindlicher Schaden zugefügt, sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit zumindest berührt. Im Sinne des ÖPV als für bestimmte Personengruppen de facto alternativlosem Fortbewegungsmittel […]
Genderwahn von Christian Piwarz beenden
Sprache ist ein Ausdruck der Persönlichkeit und unterliegt dem dauerhaften Wandel. Durch geschlechtersensible Sprache können Bilder geprägt und gesellschaftliche Ansichten ausgedrückt werden. Der Staat sollte hierbei keine Vorgaben machen. Deshalb lehnen wir Verbote, genau wie staatliche Pflichten zur Nutzung geschlechtergerechter Sprachformen durch staatliche Institutionen ab. Insbesondere in Lernumgebungen (Schulen, Universitäten, …) darf kein Nachteil durch […]
Integrierte Sicherheit zu Ende denken – ein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie, in diesem Jahr von der Bundesregierung vorgestellt, steht unter dem Motto “Integrierte Sicherheit”. Im Zentrum stehen ein weit ausgelegter Sicherheitsbegriff und der Ansatz, sämtliche sicherheitsrelevanten Bereiche miteinander zu vernetzen und zu bedenken. Wir befürworten diese Herangehensweise, stellt sie doch die richtige Antwort auf komplexe Krisen dar, die in einer stärker verbundenen und […]
Wehrhafte Demokratie wider den politischen Arm des Rechtsextremismus
Die Jungliberale Aktion Dresden möge beschließen den folgenden Text nach Möglichkeit in der Beschlusslage der FDP zu verankern: “Die FDP sieht sich als integraler Bestandteil wehrhafter Demokratie im Freistaat Sachsen. Aus diesem Selbstverständnis leiten wir nicht nur eine Abgrenzung von, sondern auch ein aktives Entgegentreten wider alle Akteure, deren grundsätzliche Haltung nicht mit der Freiheitlich […]
The internet is for porn – Rechtslage an Lebensrealität anpassen
Die öffentliche Verfügbarkeit von Pornographie, insbesondere auf Streaming-Websites, z.B. der MindGeek-Gruppe, ohne weitere Hürden, ist über die letzten beiden Jahrzehnte zur normalen gesellschaftlichen Realität geworden. Eine Studie in Polen zeigte, dass in den Altersgruppen von 13-47 jeweils über 45% der männlichen Population Pornographie online nutzte*. Weiterhin gaben in einer Studie von “Lust und Frust”, Zürcher […]
Si vis pacem – Waffenbesitz wieder salonfähig machen
Waffenbesitz in Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen. Nach jeglichem Einzelfall von Schusswaffengewalt, sei es Amoklauf, Terroranschlag oder sonstige Straftat, werden politisch einfache und günstige Scheinlösungen bevorzugt und das Waffengesetz für legale Waffenbesitzer wird weiter verschärft, anstatt den Fokus auf Prävention der Ursachen und Verfolgung von Gewaltdelikten zu legen. Nicht Waffen töten, Menschen tun es. […]
Gemeinschaft fördern – Austausch fördern – Lesen fördern
Lesen ist ein essenzieller Bestandteil beim Erwerb von Wissen und beim Erweitern des Horizonts. Bücher können wir heute so einfach wie noch nie zuvor erwerben – ob aus der Bibliothek, aus dem Internet oder dem Buchhandel um die Ecke. Doch was machen wir eigentlich mit Büchern, die wir nicht mehr gebrauchen können – wenn wir […]
Politische Bildung und Debattenkultur in Sachsen fördern – Für mehr Auftritte von Politikern an Schulen und Hochschulen
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von argumentativerpolitischer Auseinandersetzung, Debatte, Öffentlichkeit und Transparenz. DieMitwirkung von Parteien an der politischen Willensbildung hat Verfassungsrangund Mandatsträger erfüllen einen wichtigen Dienst in unserer Demokratie. Siegehören in die Mitte der Gesellschaft, ebenso wie die politische Debatte in dieMitte des Bildungswesens gehört. Vor diesem Hintergrund fordern wir ein Umdenken im Umgang mitVolksvertretern durch […]
Weil ohne Ehrenamt nichts geht – Zukunft des Gefahrenschutzes sichern
Gefahrenabwehr sowie Zivil- und Katastrophenschutz funktionieren inDeutschland nicht ohne ehrenamtliches Engagement. Millionen Bürgerinnen undBürger engagieren sich in ihrer Freizeit in Organisationen wie FreiwilligenFeuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, Sanitätsdiensten undRettungsgesellschaften an Land und zu Wasser. Ohne diesen freiwilligen Einsatzkönnte der Schutz der Bevölkerung im Gefahrenfall nicht gewährleistet werden.Der herausragenden Bedeutung dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten steht eingravierender Nachwuchsmangel gegenüber. […]
Abschaffung der Erfassung des Geschlechts eines Menschen durch den Staat
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Abschaffung der Erfassung desGeschlechts eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Deutschland durchdeutsche staatliche Einrichtungen.Ausgenommen hiervon sollen Situationen sein, in denen die Arbeit einer Behördeoder Institution erheblich behindert werden würde, beispielsweise in derStrafverfolgung, oder in welchen der Schutz eines Menschen unmittelbar mitseinem Geschlecht zusammenhängt (Psychotherapie, Frauen- undMännerhäuser). Ausgenommen davon soll außerdem die […]
Keine dubiosen Doppelstrukturen – UNRWA abschaffen
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Auflösung des UN-Hilfswerks fürPalästina-Fluchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for PalestineRefugees in the Near East, kurz: UNRWA). Seine Aufgaben und Zuständigkeitensollen von bestehenden und geeigneten UN-Institutionen, z.B. dem UNHCR,übernommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll schrittweise dieeigenen jährlichen finanziellen Unterstützungen des UNRWA absenken. Beschlossen am 08.12.2018
Investitionsstau beseitigen – Umweltschutz sicherstellen
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, dass Anfechtungsklagen oderWidersprüche gegen Planfeststellungsbeschlüsse, die Projekte desvordringlichen Bedarfs der Bundes- und Landesverkehrswegepläne oderwichtige Investitionsvorhaben betreffen, keine aufschiebende Wirkung mehrhaben sollen. Hierzu sind gemäß §80 Abs.2 Nr. 3 VwGO dieVerkehrswegeausbaugesetze des Bundes und der Länder zu ergänzen. Wird gegen einen Planfeststellungsbeschluss Einspruch oder Anfechtungsklageerhoben, sind die Gegenstände des Einspruchs bzw. […]
Für faires Gaming – Kennzeichnungspflicht für Mikrotransaktionen
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Kennzeichnungspflicht vonMikrotransaktionen, welche das Spiel aktiv beeinflussen und Vorteile zur Folgehaben, bei Computer-, Konsolen- und Handyspielen.Die Titel sollen mit Hilfe eines gut einsehbaren Zeichens darauf verweisen, dassbestimmte Inhalte nur durch weiteren kostenpflichtigen Erwerb nutzbar sind.Kostenfreie Spiele bleiben von der Kennzeichnungspflicht ausgeschlossen. Beschlossen am 08.12.2018
Medialen Jugendschutz neugestalten
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert grundlegende Veränderungen immedialen Jugendschutz in Deutschland, bei der Indizierung von Medien und dieAbschaffung der Listen C und D nach §18 des Jugendschutzgesetzes. Jugendschutz statt Entmündigung volljähriger BürgerJugendschutz liegt auch im Aufgabenbereich des Staates. Dennoch darf dieseVerantwortung nicht dazu dienen, volljährige Bürger zu bevormunden. Daher sollkeine Indizierung mehr ohne Beschlagnahmung erfolgen. […]
Für eine Reform des Abtreibungsrechts
Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich für eine grundlegende Reform desAbtreibungsrechts aus. Im Einzelnen fordern wir:– Eine uneingeschränkte Fristenlösung, nach der derSchwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Wochen nach der Empfängnisgrundsätzlich und ausdrücklich nicht rechtswidrig ist, wenn er von einemArzt auf Verlangen der Schwangeren durchgeführt wird. Die Pflicht derSchwangeren, sich vor dem Abbruch einerSchwangerschaftskonfliktberatung (§ 219 […]
Die Zukunft gehört der Jugend – Politische Mitbestimmung junger Menschen verbessern!
Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich für die Förderung der der politischenPartizipation von Jugendlichen in den Kommunen aus. Aufgrund ihres Alters wird Jugendlichen der Urnengang verwehrt und damit dieTeilnahme an einem wichtigen Teil politischer Gestaltungsprozesse. Als JungeLiberale betrachten wir es daher als notwendig, Möglichkeiten politischerTeilhabe und Mitgestaltung Jugendlicher zu schaffen und zu stärken. Aus diesem […]
Keine Experimente – Einfach wählen gehen!
Die Legitimation jeglichen staatlichen Handelns ergibt sich in einer Demokratieaus den Ergebnissen öffentlicher Wahlen und Abstimmungen. Einweitreichendes Vertrauen in die Integrität und Zuverlässigkeit des Ablaufs dieserWahlen ist daher eine absolute Grundvoraussetzung, um diese Legitimation ausSicht der Öffentlichkeit sicherzustellen. Das deutsche Wahlverfahren hat sichüber Jahrzehnte bewährt. Änderungen, die reinem Aktionismus und einemfalschen Fortschrittsverständnis entsprechen, sehen wir […]
Sch(l)uss mit tödlichen Überraschungen – „Drug Checking“ ermöglichen!
PräambelBeim Konsum illegaler Drogen kommt es auch heutzutage noch häufig zuUnfällen, oftmals mit tödlichem Ausgang. Viele dieser Unfälle sind aufÜberdosierungen und Verunreinigungen der konsumierten Substanzen zurückzuführen. Diese Vorkommnisse sind auch auf die Unkenntnis derKonsumenten, bezüglich der Zusammensetzung, der Reinheit etc. derkonsumierten Drogen zurückzuführen. Für Konsumenten, speziell für diesuchtkranken unter ihnen, ist es nahezu unmöglich, an […]
Nur Homophobie ist heilbar – Gegen „Homo-Heilungen“!
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert ein Verbot der Konversionstherapie(bekannt als sog. „Homo-Heilung“) an Minderjährigen zum Schutz der freienEntwicklung ihrer Sexualität. Weiterhin fordern wir das Ende der Anerkennung dieser Art vonTherapieangeboten bei Krankenkassen. Beschlossen am 07.12.2016
Skandinavisches Jedermannsrecht auch in Deutschland
In verschiedenen Ausführungen gilt in fast allen skandinavischen Länderndas “Jedermannsrecht”, welches ein freies und verantwortungsvolles Ver-hältnis zwischen Mensch und Wildnis erlaubt. Die Jungliberale Aktion Dres-den fordert, ein ähnliches Modell auch in Deutschland zu etablieren. Dabeisollen grob folgende Maßgaben gelten: Bewegung in der Natur: Mit nicht-motorisierten Fortbewegungsmitteln,die zudem wenig eingriffig sind, darf sich uneingeschränkt in der […]
Übertragung von Betrieben
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert, die Übertragung von Betrieben im Wegeder vorweggenommenen Erbfolge steuerlich zu entlasten. Insbesondere solldarauf hingearbeitet werden, Erleichterungen rechtsformunabhängig zugänglichzu machen. Beschlossen am 08.06.2016
