Zeitenwende durchziehen – Beteiligung an Coalitions of the Willing ermöglichen
Wir Dresdner Jungliberalen fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem […]
Ein Schritt auf dem Weg zur Europäischen Armee – Deutsch-Polnische Brigade aufstellen
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Aufstellung einer Deutsch-Polnischen Brigade nach Vorbild der Deutsch-Französischen Brigade und als Ausdruck der zunehmenden militärischen Verknüpfung innerhalb der europäischen Union auf dem Weg zur Europäischen Armee. Diese binationale Brigade soll eine deutsch-polnische Kommandostruktur erhalten und Bestandteil des Eurokorps werden. Die Brigade soll an Standorten beiderseits der deutsch-polnischen Grenze stationiert […]
Keine dubiosen Doppelstrukturen – UNRWA abschaffen
Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die Auflösung des UN-Hilfswerks fürPalästina-Fluchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for PalestineRefugees in the Near East, kurz: UNRWA). Seine Aufgaben und Zuständigkeitensollen von bestehenden und geeigneten UN-Institutionen, z.B. dem UNHCR,übernommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll schrittweise dieeigenen jährlichen finanziellen Unterstützungen des UNRWA absenken. Beschlossen am 08.12.2018
Kein Verbot von Plastiktüten durch die EU-Kommission
Die Jungliberale Aktion Dresden spricht sich gegen das geplante Verbot vonPlastiktüten durch die EU-Kommission aus. Stattdessen soll die EU-Kommissiondaraufhin wirken, dass die wilde Entsorgung von Müll in europäischen Gewässernunterbunden wird und Müllentsorgungssysteme weiter ausgebaut werden bzw.gut funktionierende Entsorgungssysteme einzelner Mitgliedsstaaten in anderenMitgliedsstaaten etabliert werden. Beschlossen am 22.06.2011
