Die Jungliberale Aktion Dresden warnt angesichts der Prognose für den Doppelhaushalt 2015/16 vor neuen Schulden.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl im Wahlkreis 8, Sven Gärtner: „Die Tatsache, dass man bereits jetzt mit einer mittelfristigen Haushaltslücke von 275 Mio. Euro rechnet, macht deutlich, dass der Dresdner Stadtrat umgehend handeln muss.“

Insbesondere die Personalkosten und die Kosten für den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten werden in den nächsten Jahren deutlich steigen.

Der Vizechef des Dresdner FDP-Nachwuchses ergänzt dazu: „Es entbehrt jeglicher Vernunft, dass für 2015 bereits mit Einnahmen, wie Verkaufserlösen und Zuschüssen geplant wird, die vollkommen unsicher sind. Es wird alles auf neue Schulden hinauslaufen, wovor wir bereits beim Beschluss des aktuellen Doppelhaushaltes Anfang 2013 gewarnt haben.“

Bereits der Doppelhaushalt 2013/14 kann nur durch den Zugriff auf Rücklagen ohne neue Schulden auskommen. Die geplanten Einsparziele wurden bisher nicht annähernd erreicht.

Sven Gärtner abschließend: „Der Stadtrat muss jetzt gegensteuern und teure Großprojekte müssen eventuell aufgeschoben werden, ansonsten kommt Dresden nicht um neue Schulden herum. Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin Wort hält und Dresden keine neuen Schulden aufnimmt.“