Die Jungliberale Aktion Dresden hat zur Stadtratssitzung am 10.01.2013 in der Messe Dresden mit einer Aktion auf die Unzulänglichkeiten des Haushaltentwurfes aufmerksam gemacht. Die Dresdner Jungliberalen haben unter dem Motto “Bis der Zwegat kommt”, mit Peter Zwegat Masken Flyer an die Stadträte verteilt und drauf aufmerksam gemacht, dass der aktuelle Haushaltsentwurf einer grundlegenden Überarbeitung bedarf, andernfalls wird die Landeshauptstadt in die erneute Verschuldung schlittern und ein Anruf bei Petet Zwegat nötig sein, damit dieser aus der Schuldenfalle hilft.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Jungliberalen Aktion und FDP-Ortsbeirat in Dresden Blasewitz, Sven Gärtner:
„Wir Jungliberale weisen seit einem Jahr darauf hin, dass sich die Stadt vor den Herausforderungen des riesigen Sanierungsstaus im Bereich der Schulen, dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sowie der Abschwächung der konjunkturellen Lage nicht übernehmen darf. Der vorgelegte Haushaltsentwurf jedoch, ist auf Kante genäht und nimmt kommenden Generationen jeglichen Spielraum. Mit dem Abbau sämtlicher Rücklagen hat die Landeshauptstadt keinerlei Möglichkeiten mehr, um bspw. auf Kostensteigerungen beim Neubau von Schulen reagieren oder aber Einbrüche bei der Gewerbesteuer kompensieren zu können. Dieses unverantwortliche Verhalten der Afghanistan Koalition aus CDU/SPD und Grünen führt Dresden direkt in die Neuverschuldung.
Sven Gärtner abschließend: “Für uns als Jungliberale ist klar, dass die Aufnahme neuer Schulden nicht in Frage kommt. Die Fraktionen von CDU/SPD und Grünen setzen ohne Not die Schuldenfreiheit Dresdens aufs Spiel.”