Wir Dresdner Jungliberalen fordern eine Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87a. Ziel dieser Überarbeitung soll der Aufbruch verfassungsrechtlicher Beschränkungen für den internationalen Einsatz der Bundeswehr sein. So sollen Einsätze im Rahmen sogenannter Coalitions of the Willing ermöglicht werden, bei denen die Bundeswehr lageabhängig mit verschiedenen internationalen Partnern kooperiert, ohne dass diese sich zwingend in einem System kollektiver Sicherheit befinden beziehungsweise von einem solchen mandatiert werden müssen. Mit der Grundgesetzänderung wollen wir einer komplexeren und instabileren Weltordnung Rechnung tragen und die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland erhöhen. Explizit möchten wir hervorheben, dass das Primat des Völkerrechts auch für jeden von der Grundgesetzänderung ermöglichten militärischen Einsatz zu gelten hat. Dem soll im veränderten Gesetzestext unbedingt Rechnung getragen werden.
beschlossen auf dem Winterkreiskongress 2024 der JuLiA Dresden am 10.02.2024 im Liberalen Haus, Radeberger Straße 51, 01099 Dresden
