Die Jungliberale Aktion Dresden fordert die vollständige Überarbeitung der Regelung zur Straßenmusik. Diese benachteiligt die Straßenmusiker in unangemessener Weise. Straßenmusik ist gerade für eine Kulturstadt wie Dresden eminent wichtig. Die Belange der Anwohner und Gewerbetreibenden müssen gewürdigt werden. Dennoch darf diese Regelung nicht dazu führen, dass faktisch fast kein Straßenmusiker mehr im Stadtbild zu sehen ist. Das Wohnen und Arbeiten in Innenstadtlage ist naturgemäß immer mit erhöhten Lärmimmissionen verbunden. Zudem ist dieser Sachverhalt in jeder Stadt dieser Größe sehr ähnlich und trotzdem gibt es Straßenmusik. Deshalb ist es unverständlich, dass gerade diese Belange auf Kosten der Straßenmusiker so in den Vordergrund gestellt werden. Erforderlich zum Ausgleich der Interessen sind folgende Maßnahmen:
Dezibelobergrenze schaffen zum Schutz der Anwohner wird eine Dezibelobergrenze geschaffen.
Kein Verbot der Straßenmusik wegen bestimmter Veranstaltungen und 19 Wochentagen. Es ist nicht akzeptabel, bestimmte Orte der Straßenmusik generell entziehen zu 21 wollen und während bestimmter Ereignisse (Weihnachtsmarkt und Stadtfest) 22 diese sogar bei deren Aufbau zu verbieten. Auch das Verbot an Sonn- und 23 Feiertagen ist abzulehnen.
Genehmigungspflicht abschaffen. Wir sprechen uns gegen die Genehmigungspflicht aus, derer die Straßenmusiker unterworfen worden sind. Diese müssen nach der jetzt geltenden Regelung jeden Tag eine neue Genehmigung beantragen und dürfen nur zweimal pro Woche auftreten. Außerdem müssen diese für jede Genehmigung Verwaltungsgebühren in Höhe von 5 Euro entrichten, wenn sie CDs verkaufen möchten wird es sogar noch um 2,50 € teurer. Dadurch wird den Musikern oft die Geschäftsgrundlage bewusst entzogen.
Beschlossen am 10.06.2015
